Rückzahlung von Corona-Hilfen: Kleine Unternehmen in der Klemme

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in Deutschland hart getroffen. Um ihnen zu helfen, wurden umfangreiche Soforthilfen bereitgestellt. Doch nun, da die Pandemie abklingt, fordert das Landesförderinstitut (LFI) in Mecklenburg-Vorpommern diese Hilfen teilweise oder sogar vollständig zurück. Insgesamt wurden rund 19.600 Rückforderungsbescheide verschickt, was mehr als jeden dritten der 54.000 bewilligten Anträge betrifft.

Unklare Spielregeln und rückwirkende Änderungen

Unternehmer kritisieren, dass die Rückforderungen oft auf geänderten Spielregeln basieren. Der Greifswalder Verwaltungsrechtler Jost von Glasenapp, der mehrere Mandanten in Widerspruchs- und Klageverfahren vertritt, bemängelt, dass die Vergabepraxis von großzügig im März 2020 zu einer deutlich verschärften Rückforderungspraxis mutiert sei. Statt punktuelle Liquiditätsengpässe zu betrachten, werde nun ein Gesamtzeitraum von drei Monaten zugrunde gelegt, um zu beurteilen, ob ein Liquiditätsengpass vorlag.

Die Leidtragenden: Kleine Unternehmen

Besonders hart trifft es kleine Unternehmen wie das von Hedeer Heims, einer Friseurmeisterin aus Greifswald. Sie beantragte im März 2020 die Corona-Soforthilfe in dem Glauben, das Geld nicht zurückzahlen zu müssen. Ihr Geschäft musste sie für drei Monate schließen, und die Soforthilfe nutzte sie für Miete und laufende Kosten. Doch nachdem der dreimonatige Lockdown endete, machte sie durch Mehrarbeit Gewinn, den das LFI gegen die 9.000 Euro Soforthilfe aufrechnete. Nun fordert das LFI die gesamte Summe von ihr zurück, was sie in Raten abzahlen muss.

Vertrauensverlust in den Staat

Der Anwalt Jost von Glasenapp sieht in der Rückforderungspraxis eine politische Dimension: "Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Zusagen des Staates", sagt er. Während der Pandemie folgten viele den staatlichen Maßnahmen, doch nun würden ihnen die zugesagten Hilfen wieder entzogen. Dies zerstöre das Vertrauen in den Staat und sei besonders gefährlich.

Erfolgloser Rechtsweg

Bislang waren die meisten der 239 Klagen gegen die Rückforderungen erfolglos. Die Gerichte wiesen die Klagen ab, oder sie wurden von LFI und Kläger als erledigt erklärt. Bislang hat das LFI rund 174 Millionen Euro aus den Corona-Hilfspaketen zurückgefordert, wovon etwa 101 Millionen Euro bereits zurückgezahlt wurden.

Ein Blick in die Zukunft

Für viele Unternehmer bleibt die Rückforderung eine bittere Erfahrung. Hedeer Heims hat für sich beschlossen: "Wenn noch mal sowas passieren würde und mir versprochen würde von der Politik, ich würde wieder Hilfe bekommen, ich würde es nicht annehmen." Diese Aussage verdeutlicht den Vertrauensverlust, den viele Kleinunternehmer gegenüber staatlichen Hilfszusagen empfinden.

Die deutsche Politik sollte sich fragen, ob diese Praxis der Rückforderungen wirklich im Interesse der Wirtschaft und der Bürger ist. Vertrauen ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Es bleibt zu hoffen, dass zukünftige Hilfsmaßnahmen klarer kommuniziert und verlässlicher gestaltet werden.