Richter schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in der EU vor dem Aus?

18. Januar 2024 – Ein brisantes Thema rückt in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union könnte durch neue Regelungen massiv eingeschränkt werden. Ein ehemaliger Richter äußert in einem Gastbeitrag schwere Bedenken.

Die Bedrohung durch den Digital Services Act

Die Einführung des Digital Services Act (DSA) und des damit verknüpften Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) in Deutschland steht unmittelbar bevor. Diese Gesetze sollen die Regulierung des digitalen Raumes in der EU neu ordnen. Während die Europäische Kommission behauptet, mit dem DSA europäische Werte und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen zu wollen, verbergen sich hinter den wohlklingenden Formulierungen gefährliche Fallstricke.

Ein trojanisches Pferd im Gewand der Demokratie?

Der Jurist Manfred Kölsch, ein Richter im Ruhestand, warnt vor einer schleichenden Erosion der Meinungsfreiheit. Er sieht im DSA ein trojanisches Pferd, das unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit den offenen Diskurs beschränken könnte. So könnten Inhalte, die nicht explizit rechtswidrig sind, dennoch als löschpflichtig deklariert werden, was weitreichende Konsequenzen für Kritiker und Andersdenkende nach sich ziehen könnte.

Desinformation – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Ein besonders problematischer Aspekt des DSA ist die unklare Definition von Desinformation. Die Europäische Kommission hat zwar bereits 2018 angedeutet, dass darunter Inhalte fallen könnten, die öffentlichen Schaden anrichten – doch was genau darunter zu verstehen ist, bleibt vage. Dies öffnet Tür und Tor für willkürliche Interpretationen und möglicherweise auch für politisch motivierte Eingriffe in die Meinungsfreiheit.

Die Angst vor dem "großen Bruder"

Kölsch betont, dass die Bürger durch die neuen Regelungen dazu gedrängt werden könnten, sich einer Art inneren Vorzensur zu unterwerfen, um nicht ins Visier der Kontrolleure zu geraten. Die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung, die das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft bildet, würde dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

Die unsichtbare Hand der Zensur

Die Kriterien für systemische Risiken und die daraus resultierenden Löschungen oder Sperren sind so unscharf formuliert, dass sie eine indirekte Zensur ermöglichen. Große Plattformen könnten aus Angst vor hohen Geldbußen zu einem Overblocking neigen, also zu einer übermäßigen Löschung von Inhalten. Dies würde die Meinungsfreiheit im digitalen Raum noch weiter untergraben.

Die Zukunft der Meinungsfreiheit in der EU

Die Einführung einer europaweiten Kommunikationsüberwachungsbürokratie, wie sie der DSA vorsieht, steht im Widerspruch zu den föderalen Strukturen vieler EU-Staaten und könnte die Medienaufsicht zentralisieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit, wie sie in europäischen und nationalen Grundrechten verankert ist, steht damit auf dem Spiel.

Fazit: Ein Appell für die Bewahrung unserer Grundrechte

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir wachsam bleiben und die Entwicklungen rund um den DSA kritisch hinterfragen. Der Schutz der Meinungsfreiheit muss ein zentrales Anliegen aller Bürger sein, denn sie ist das Herzstück unserer Demokratie. Sollten die Bedenken des Richters Kölsch begründet sein, so steht viel auf dem Spiel – nicht weniger als die Freiheit des Wortes und des Gedankens in der Europäischen Union.

Die Sorge um den Erhalt unserer Grundrechte und die Bewahrung der Meinungsfreiheit sollte uns alle antreiben, aufmerksam die politischen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls entschieden für unsere Rechte einzustehen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut, das es zu schützen gilt – heute mehr denn je.