Republikaner forcieren Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus setzen ihre Bemühungen fort, US-Präsident Joe Biden zur Rechenschaft zu ziehen. Wie der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag, den 5. Dezember, ankündigte, soll in der kommenden Woche über die Zustimmung zum laufenden Amtsenthebungsverfahren abgestimmt werden. Dies geschieht noch vor der anstehenden Weihnachtspause des Repräsentantenhauses.

Abstimmung soll politische Motivation ausschließen

Johnson betonte in einer Pressekonferenz, dass die Abstimmung nicht über eine mögliche Amtsenthebung Bidens, sondern über die Fortführung des Verfahrens entscheiden soll. Damit soll der Vorwurf des Weißen Hauses, die Untersuchungen seien politisch motiviert, entkräftet werden. Eine breite Zustimmung im Repräsentantenhaus sei "notwendig", so Johnson.

Korruptionsvorwürfe gegen Biden

Die Republikaner erheben schwere Vorwürfe gegen Biden. Sie untersuchen, ob er sein Amt als Vizepräsident unter Barack Obama dazu genutzt hat, persönlichen Profit für sich und seine Familie zu erzielen. Zudem wird die Biden-Regierung beschuldigt, die Untersuchungen zu behindern. Das Weiße Haus bestreitet diese Vorwürfe und betont seine Kooperation bei der Herausgabe von über 35.000 Seiten privater Finanzunterlagen.

Erste Anhörungen bereits im Gange

Die erste Anhörung zur Untersuchung für das Amtsenthebungsverfahren fand bereits am 28. September statt. Experten äußerten damals, dass es Anzeichen für ein Fehlverhalten gebe, weitere Beweise jedoch notwendig seien. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erklärte, dass das Verfahren ohne Abstimmung weiterlaufen könnte. Die Abstimmung würde jedoch den formalen Status des Verfahrens verdeutlichen.

Vergleich mit Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde ohne Abstimmung eingeleitet. Die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte dies genehmigt. Im laufenden Verfahren gegen Biden sind bereits mehrere Zeugen vorgeladen worden, darunter Bidens Sohn Hunter und sein Bruder James.

Geschäfte mit China, Russland und der Ukraine

Unterlagen des Repräsentantenhauses zufolge sollen Mitglieder der Biden-Familie und deren Partner Millionensummen von Ausländern aus Ländern wie China, Russland und der Ukraine erhalten haben, während Biden im Wahlkampf stand oder als Vizepräsident diente. Ein Whistleblower der Bundessteuerbehörde IRS behauptet, dass Untersuchungen der Finanzen der Biden-Familie aus politischen Gründen absichtlich verzögert wurden.

Hunter Biden im Fokus der Ermittlungen

Hunter Biden, der Sohn des Präsidenten, steht im Zentrum der Ermittlungen. Kürzlich wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt, nachdem er diese Tatsache in seinen Memoiren offenbart hatte. Gegen ihn wird seit 2020 wegen Steuerdelikten ermittelt. Sonderermittler David Weiss hat angedeutet, dass er möglicherweise in Kalifornien oder Washington Anklage gegen den Präsidentensohn erheben wird.

Die politischen Entwicklungen in den USA sind mit großer Spannung zu beobachten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden weiter entwickeln wird.