Religionsfreiheit in der Ukraine massiv bedroht

In einem beunruhigenden Akt staatlicher Übergriffigkeit bereitet sich die Ukraine auf ein Verbot der größten orthodoxen Kirche des Landes, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC), vor. Dieser Schritt, der bereits im Oktober 2023 in erster Lesung verabschiedet wurde, zeugt von einer erschreckenden Missachtung der Religionsfreiheit und ruft zugleich internationale Kritik hervor.

Verzögerte Verbotspläne und die Rolle der USA

Es ist zu vermuten, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski aus Furcht vor dem Verlust der milliardenschweren Hilfe aus den Vereinigten Staaten die endgültige Abstimmung über das Verbot der UOC immer wieder hinausgezögert hat. Einige US-Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei haben eine deutliche Haltung in dieser Religionsfrage eingenommen, die Selenskis Pläne durchkreuzen könnte.

Repression und Eigentumsbeschlagnahmungen

Die Vorbereitungen der ukrainischen Behörden gehen jedoch weiter. In den letzten Monaten gab es diverse Fälle von staatlichen Repressionen gegen Anhänger und Verteidiger der UOC. Von der Zerstörung von Kirchengebäuden über die Beschlagnahmung von Kirchenland bis hin zu strafrechtlichen Verfolgungen – die Maßnahmen sind vielfältig und alarmierend.

Internationale Reaktionen: Verhaltene Kritik und Besorgnis

Während die Vereinigten Staaten und die Europäische Union kaum Kritik an den Vorgängen in der Ukraine üben, hat die anglikanische Kirche in Großbritannien das ukrainische Gesetz zum drohenden Verbot der UOC verurteilt. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich dennoch größtenteils zurückhaltend, selbst der Vatikan vermeidet es, in seinem Bericht über die Religionsfreiheit in der Ukraine Begriffe wie „Verfolgung“ oder „Unterdrückung“ zu verwenden.

Amerikanische Rechtsanwälte und Politiker schlagen Alarm

Der international renommierte Menschenrechtsanwalt Robert Amsterdam hat nach einem Besuch in der Ukraine einen Bericht über die Verletzung der Rechte von Gläubigen vorgelegt, der in den USA für Aufsehen sorgt. Tucker Carlson, ein bekannter US-Fernsehmoderator, kritisierte ebenfalls die ukrainische Regierung und stellte die Frage, warum christliche Führer in den USA nicht gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen.

Die Folgen des Verbots

Die Ereignisse in der Ukraine könnten weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen könnte die Umwandlung der Ukraine in einen Staat ohne demokratische Freiheiten zum Rückzug der westlichen Hilfe führen. Zum anderen könnte die Unterdrückung der Religionsfreiheit für US-Präsident Joe Biden vor den Präsidentschaftswahlen zu einem schwerwiegenden Problem werden.

Kritische Stimmen in Deutschland

Auch in Deutschland wird die Kritik an der Vorgehensweise der ukrainischen Regierung lauter. Das COMPACT-Magazin thematisiert in seiner neuen Ausgabe, wie mit Friedenspolitikern umgegangen wird, die sich gegen die aktuelle Politik stellen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Unterdrückung der Religionsfreiheit in der Ukraine ein Zeugnis für den Missbrauch staatlicher Macht ist und ein klares Signal an die westlichen Unterstützer sendet, ihre Haltung gegenüber der ukrainischen Regierung zu überdenken. Es wird Zeit, dass die Werte der Freiheit und Demokratie, die so oft beschworen werden, auch konsequent verteidigt werden – und zwar nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint.