Reisewarnung aus Minsk: Lukaschenko stellt Westeuropa an den Pranger!

Das belarussische Außenministerium hat am Sonntag eine Reisewarnung für sechs europäische Länder herausgegeben. Wer aus Belarus kommt, solle nicht notwendige Reisen nach Frankreich, Belgien, Italien, Spanien, Portugal und Albanien verschieben oder ganz absagen. Ausgerechnet Minsk spielt sich damit als Hüter von Recht und Ordnung auf. Für Europa ist das eine Ohrfeige mit Ansage.

Was Minsk seinen Bürgern rät

Veröffentlicht wurde die Warnung auf der Plattform X. Das Ministerium spricht darin von einer „deutlichen Verschlechterung der innenpolitischen Lage“ in den betroffenen Staaten. Als Gründe nennt es Massenproteste und die Beteiligung radikaler Gruppen, dazu Berichte über angeblich unverhältnismäßige Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen.

Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, sollen Belarussen die Länder mit regulären Flügen, Zügen oder Bussen verlassen. Außerdem warnt Minsk, die konsularische Hilfe könne eingeschränkt sein. Die Notfallnummern der Botschaften solle man deshalb vorsorglich speichern.

Retourkutsche mit Kalkül

Beobachter sehen in dem Schritt vor allem eine Retourkutsche. Das deutsche Auswärtige Amt rät seit Langem von Reisen nach Belarus ab und verweist dabei unter anderem auf die Gefahr willkürlicher Festnahmen. Erst wenige Tage vor der Warnung hatte Minsk dem Westen Medienberichten zufolge Doppelmoral im Umgang mit Protesten vorgeworfen.

Bitter ist die Ironie trotzdem. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 ließ das Regime von Alexander Lukaschenko Massenproteste gewaltsam niederschlagen, Tausende wurden festgenommen. Die EU wirft Minsk außerdem vor, Migranten gezielt an die Grenzen zu Polen und dem Baltikum geschleust zu haben. Mahnende Worte über Polizeigewalt klingen aus diesem Mund wie Hohn.

Frankreich am Rande des Kontrollverlusts

Ganz aus der Luft gegriffen ist die Warnung allerdings nicht, und genau das macht sie so unangenehm. Am Wochenende des 17. und 18. Oktober erlebte Frankreich Medienberichten zufolge die schwersten Unruhen seit Jahren. Randalierer plünderten Geschäfte, steckten Autos und Gebäude in Brand und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In Limoges brannte das 143 Jahre alte Rathaus weitgehend aus.

Die Bilanz ist verheerend. Nach Angaben von Justizminister Gérald Darmanin kamen landesweit 2331 Menschen in Polizeigewahrsam. Laut Innenministerium wurden 997 Polizisten und andere Einsatzkräfte verletzt. Die Industrie- und Handelskammer schätzt den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, die Sicherheitskräfte hätten in einigen Großstädten zeitweise die Kontrolle verloren. Sein Rücktrittsangebot lehnte Präsident Macron ab.

Ausgangssperren und Soldaten auf den Straßen

Premier Sébastien Lecornu verhängte daraufhin lokale Ausgangssperren, unter anderem in Teilen von Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille. Zur Verstärkung schickte er auch Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ auf die Straßen. Italien verlegte Berichten zufolge 500 zusätzliche Soldaten nach Mailand.

Trotzdem kam es am Samstag in Paris erneut zu Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Einem Bericht zufolge waren daran mehrheitlich junge Leute mit Migrationshintergrund beteiligt. Begonnen hatte die Protestwelle im September mit dem Lehrermangel an Schulen in Arbeitervierteln. Inzwischen geht es auch um hohe Lebenshaltungskosten und Sparkurse. Macron selbst macht vor allem ultralinke Agitatoren für die Gewalt verantwortlich.

Ein Weckruf, auch für Berlin

Dass ausgerechnet Lukaschenko den Finger in die Wunde legt, ist für Europa eine Blamage. Die Wunde selbst gibt es aber. Ausgangssperren, Plünderungen und Soldaten in den Innenstädten waren in Westeuropa lange undenkbar. In vielen Ländern fehlt offenbar eine klare Antwort auf zerfallende soziale Brennpunkte und ausufernde Staatshaushalte.

Deutschland steht nicht auf der Liste aus Minsk. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. Wer die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre kennt, sollte die Bilder aus Paris als Warnung verstehen: Innere Sicherheit ist kein Selbstläufer. Der Staat muss sie jeden Tag neu durchsetzen, bevor andere sich über ihn lustig machen.