Putins Angebot zu Gasexporten und die Reaktion der USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf dem Eastern Economic Forum an der russischen Pazifikküste seine Bereitschaft signalisiert, weiterhin Erdgas durch die Ukraine nach Europa zu liefern. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union intensiv daran arbeitet, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bemüht sich die EU, alternative Energiequellen zu erschließen, doch einige Mitgliedstaaten sind weiterhin auf die durch die Ukraine verlaufenden Pipelines angewiesen.

Konflikt um den Transitvertrag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Verlängerung des Transitvertrags mit Russland kategorisch abgelehnt. Er erklärte im Juli: „Wir wollen nicht, dass sie hier Geld verdienen.“ Putin betonte, dass Moskau Kiew nicht zwingen könne, das Abkommen zu verlängern, aber alternative Routen, etwa über die Türkei, zur Verfügung stünden. Er räumte ein, dass der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom durch einen weitgehenden Exportstopp Einnahmeverluste erleiden könnte, da ein Teil des Gases für den Binnenmarkt genutzt werden müsste.

Reaktion der USA und weitere Sanktionen

Die USA und ihre Verbündeten haben ihre Sanktionen gegen russisches Gas mehrfach verschärft. Ab März kommenden Jahres wird die Europäische Union den Umschlag von russischem Flüssiggas (LNG) in ihren Häfen verbieten. Die USA planen zudem weitere Sanktionen gegen Projekte, die Moskaus Energieeinnahmen erhöhen könnten. Trotz dieser Maßnahmen zeigte sich Putin zuversichtlich: „Wir werden unsere Probleme lösen, vielleicht mit einigen Verlusten, aber wir werden es trotzdem tun.“

Nord Stream 2 und alternative Märkte

Putin erwähnte, dass ein Strang der Pipeline Nord Stream 2 nach Deutschland trotz einer der Explosionen im September 2022 intakt geblieben sei. Ein einfacher Knopfdruck auf deutscher Seite könnte den Gasfluss über diese Route wieder in Gang setzen. Sollte Europa kein russisches Pipelinegas wollen, plant Gazprom, seine Exporte in andere Märkte zu erhöhen. Der Gasfluss über die „Power of Siberia“-Pipeline nach China soll im kommenden Jahr eine Exportkapazität von 38 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen. Zudem plant der russische Gaskonzern, die Lieferungen in das asiatische Land über die sogenannte Fernostroute um weitere zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen.

Russlands Einstieg in das globale LNG-Geschäft

Russland will weiter in das globale LNG-Geschäft einsteigen. Putin bestätigte, dass die US-Sanktionen für Russlands neueste LNG-Anlage, die von Novatek betriebene Arctic-LNG-2, Probleme bereiten. Die US-Beschränkungen hatten den Verkauf von Flüssiggas aus dem Arctic-LNG-2-Komplex um mehrere Monate verzögert. Trotz dieser Hindernisse begann Russland im August mit dem Export, indem es eine Schattenflotte von LNG-Tankern nutzt.

Angesichts dieser Entwicklung hat das US-Finanzministerium am Donnerstag zwei weitere Schiffe und zwei damit verbundene Reedereien auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Maßnahmen richten sich gegen die Schiffe Mulan und New Energy sowie gegen die indischen Unternehmen Gotik Shipping Co. und Plio Energy Cargo Shipping Opc. Diese Sanktionen stehen im Kontext des Arctic-LNG-2-Projektes.

Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, betonte, dass die US-Regierung weiterhin schnell auf Versuche reagieren werde, das sanktionierte Arktis-LNG-2-Projekt in Betrieb zu nehmen oder Russlands Energiekapazitäten anderweitig auszubauen. Gemeinsam mit den G-7-Partnern und anderen Verbündeten sei man entschlossen, Russlands Nutzung seiner Energieressourcen für politische Zwecke entgegenzuwirken.

Insgesamt zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen um die Energieversorgung Europas und die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter zunehmen. Die europäischen Staaten müssen nun entscheiden, ob sie weiterhin auf russisches Gas setzen oder alternative Energiequellen erschließen wollen, um ihre Versorgungssicherheit zu gewährleisten.