Politisches Schmierentheater: Erste Syrien-Abschiebung seit 15 Jahren wird zur peinlichen Farce

Was für eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes! Da inszeniert die österreichische Politik nach sage und schreibe 15 Jahren medienwirksam die erste Abschiebung nach Syrien – und schafft es nicht einmal, einen einzigen kriminellen Intensivtäter außer Landes zu bringen. Diese groteske Posse offenbart einmal mehr das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik.

Ein Verbrecher, eine Show, null Ergebnis

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 11.867 syrische Tatverdächtige führen die Statistik ausländischer Straftäter in Österreich an. Ein Anstieg von 30 Prozent zum Vorjahr! Und was macht die Politik? Sie versucht mit der Abschiebung eines einzigen 32-jährigen Syrers, der sieben Jahre wegen einer schweren Straftat im Gefängnis saß, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Die Behörden halten die zugrundeliegende Tat geheim – warum wohl? Bei einer siebenjährigen Haftstrafe dürfte es sich um ein besonders schweres Verbrechen gehandelt haben.

Doch selbst diese eine symbolische Abschiebung scheiterte kläglich. Der Luftraum war gesperrt, heißt es lapidar. Als ob man das nicht hätte vorher prüfen können! So bleibt der Intensivtäter vorerst in Abschiebehaft – auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, versteht sich.

Die Heuchelei der linken Medienlandschaft

Besonders perfide ist das Verhalten der Systemmedien. Erst suggerierten sie mit schwammigen Formulierungen wie "Erste Abschiebung nach Syrien steht bevor" eine größere Aktion. Als die Abschiebung dann scheiterte, sorgen sich dieselben Journalisten plötzlich um die Menschenrechtslage in Syrien. Dabei hatten sie noch vor Kurzem den neuen syrischen Machthaber Al-Scharaa in Brüssel hofiert – einen Mann, dessen Lebenslauf aus Terror und Mord besteht.

Diese Doppelmoral ist unerträglich: Einerseits feiern sie den Sturz Assads, weil er mit Russland verbündet war. Andererseits wollen sie keine Straftäter in das Land abschieben, dessen neue Führung sie selbst legitimiert haben.

Das Muster der Inszenierungspolitik

Diese Art von Showpolitik hat in Österreich Tradition. Schon 2016, als die Kriminalität durch illegale Massenmigration explodierte, inszenierte die ÖVP medienwirksam einen Abschiebeflug mit einer Militärmaschine. Das Ergebnis? Ganze elf Personen wurden nach Bulgarien geflogen – von wo sie vermutlich postwendend mit neuer Identität zurückkehrten.

Währenddessen leiden anständige syrische Migranten genauso unter der Gewalt ihrer kriminellen Landsleute wie die einheimische Bevölkerung. Doch statt konsequent durchzugreifen und geltendes Recht umzusetzen, behandelt die Justiz ausländische Straftäter mit Samthandschuhen. Diese Ungleichbehandlung befeuert Ressentiments und schadet am Ende allen Beteiligten.

Deutschland steht vor ähnlichen Herausforderungen

Was in Österreich passiert, ist symptomatisch für ganz Europa. Auch in Deutschland explodiert die Kriminalität durch Migranten. Die Zahl der Messerangriffe erreicht Rekordwerte, während die Politik weiter von "Einzelfällen" spricht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Handlungsfähigkeit versprochen – doch bisher sehen wir nur die Fortsetzung der alten Fehler.

Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über Remigration. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt. So einfach ist das. Doch statt konsequent zu handeln, verstrickt sich die Politik in symbolischen Aktionen, die am Ende nur eines bewirken: Sie verhöhnen die rechtschaffenen Bürger, die täglich unter den Folgen dieser verfehlten Politik leiden.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Diese gescheiterte Abschiebung ist mehr als nur eine peinliche Episode. Sie steht sinnbildlich für das Versagen der europäischen Migrationspolitik. Während Politiker Scheinlösungen inszenieren, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich zu Recht "verarscht" – und das hat Konsequenzen. Wenn die Politik nicht bald umsteuert und echte Lösungen präsentiert, wird sich dieser Unmut früher oder später Bahn brechen. Die Frage ist nur: Werden unsere Politiker rechtzeitig aufwachen, oder muss erst noch mehr passieren?