Philippinen stärken Souveränität gegen China durch neue Seewege-Gesetze

Die Philippinen stehen kurz vor der Verabschiedung eines wegweisenden Gesetzes, das spezifische See- und Luftwege für ausländische Schiffe und Flugzeuge innerhalb ihrer Archipelgewässer festlegt. Dieses Gesetz stellt eine direkte Herausforderung an Chinas expansive Ansprüche im Südchinesischen Meer dar.

Die neuen Gesetze im Überblick

Das philippinische Archipel-Seewege-Gesetz (ASL) und das Begleitgesetz, das philippinische Seeschutzzonengesetz, wurden letzten Monat vom Kongress genehmigt und warten nun auf die Unterschrift von Präsident Ferdinand Marcos Jr., wie der Senatspräsident Francis „Chiz“ Escudero erklärte. Diese Gesetze werden im Einklang mit der UN-Konvention über das Seerecht (Unclos) den Vereinten Nationen vorgelegt, um den rechtlichen Rahmen für die maritimen Rechte und Pflichten der Nationen zu etablieren.

Reaktionen und Durchsetzung

Escudero betonte, dass die endgültige Version des Seewege-Gesetzes keine Strafen für Verstöße vorsieht und ausländische Schiffe keine Gebühren für die Nutzung der Routen zahlen müssen. Die Durchsetzung wird von der philippinischen Küstenwache, einer zivilen Behörde, übernommen, um „Kriegsgefühle“ nicht zu schüren und Spannungen mit China zu vermeiden.

Während einer öffentlichen Anhörung im Februar beschrieb Außenminister Enrique Manalo, wie die Gesetze die souveränen Rechte Manilas stärken würden. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass die Philippinen ihre maritimen Ansprüche und Rechte im Einklang mit internationalem Recht durchsetzen können, ohne dabei auf militärische Provokationen zurückzugreifen.

Historischer Kontext und Bedeutung

Die Verabschiedung dieser Gesetze erfolgt vor dem Hintergrund jahrelanger Spannungen im Südchinesischen Meer, wo China immer wieder expansive territoriale Ansprüche geltend macht. Die Philippinen, als eine der betroffenen Nationen, haben wiederholt betont, dass solche Ansprüche gegen internationales Recht verstoßen.

Die neuen Gesetze sind ein bedeutender Schritt in Richtung der Stärkung der nationalen Souveränität und der Sicherstellung, dass ausländische Schiffe und Flugzeuge die festgelegten Routen respektieren. Dies könnte als ein Zeichen dafür gewertet werden, dass die Philippinen ihre Position in der Region festigen und ihre maritimen Rechte entschlossen verteidigen wollen.

Politische Implikationen

Die Entscheidungen der philippinischen Regierung könnten weitreichende politische Implikationen haben. Sie zeigen nicht nur eine klare Haltung gegenüber China, sondern könnten auch andere Länder in der Region ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnte letztlich zu einer Neuordnung der Machtverhältnisse im Südchinesischen Meer führen.

Es bleibt abzuwarten, wie China auf diese Entwicklungen reagieren wird. Bisher hat Peking stets betont, dass seine Ansprüche im Südchinesischen Meer legitim seien. Die neuen Gesetze der Philippinen könnten jedoch den Druck auf China erhöhen, seine Position zu überdenken und möglicherweise auf diplomatische Lösungen zu setzen.

Insgesamt zeigen die neuen Gesetze der Philippinen, dass das Land bereit ist, seine maritimen Rechte zu verteidigen und seine Souveränität zu stärken. Es ist ein Schritt, der sowohl national als auch international Beachtung finden dürfte und die geopolitischen Dynamiken in der Region erheblich beeinflussen könnte.