Peking zeigt Muskeln: Chinas Militärmanöver um Taiwan eskalieren den Konflikt mit dem Westen

Die geopolitischen Spannungen im Pazifik erreichen einen neuen Höhepunkt. Am Montag hat die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China mit großangelegten Militärmanövern rund um Taiwan begonnen – eine unmissverständliche Machtdemonstration, die sich direkt gegen die westliche Unterstützung für den demokratischen Inselstaat richtet. Was Peking als legitime Verteidigung seiner "territorialen Integrität" verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als die Einschüchterung eines freien Volkes durch eine kommunistische Diktatur.

Scharfe Munition und eine "ernste Warnung"

Die Übung trägt den bezeichnenden Namen "Just Mission 2025" – als ob es irgendetwas Gerechtes daran gäbe, einen souveränen Staat mit militärischer Gewalt zu bedrohen. Ein Sprecher der chinesischen Streitkräfte ließ keinen Zweifel an der Stoßrichtung der Operation: Es handele sich um eine "ernste Warnung an Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans". Erstmals wurde dabei explizit die "Einmischung von außen" als Begründung für das Manöver angeführt. Eine bemerkenswerte Formulierung, die offenbart, wie nervös das Regime in Peking auf die wachsende internationale Solidarität mit Taiwan reagiert.

Die Dimensionen der Übung sind beachtlich. Am Dienstag wurden See- und Luftraum in fünf Zonen vor der taiwanesischen Küste für zehn Stunden gesperrt. Zerstörer, Fregatten, Kampfjets, Bomber und Drohnen kamen zum Einsatz – und es wurde mit scharfer Munition geschossen. Die Übungszonen sind deutlich größer als bei früheren Manövern, was die Eskalationsbereitschaft Pekings unterstreicht.

Japan und die USA stehen zu Taiwan

Der unmittelbare Auslöser für Chinas Säbelrasseln liegt auf der Hand. Die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi hatte unmissverständlich klargestellt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine militärische Reaktion Tokios nach sich ziehen würde. Dazu kündigte sie eine beschleunigte Erhöhung der Rüstungsausgaben und eine neue nationale Sicherheitsstrategie an. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten Waffenverkäufe an Taiwan im Umfang von 11,1 Milliarden US-Dollar genehmigt.

Diese Entwicklungen zeigen, dass der Westen – oder zumindest Teile davon – endlich begriffen hat, welche Bedrohung von der kommunistischen Expansionspolitik Chinas ausgeht. Taiwan ist nicht nur ein strategisch wichtiger Partner, sondern auch ein Leuchtturm der Demokratie in einer Region, die von autoritären Regimen dominiert wird. Die Insel beherbergt zudem die weltweit führende Halbleiterindustrie, auf die sowohl die amerikanische als auch die europäische Wirtschaft existenziell angewiesen sind.

Moskau stellt sich hinter Peking

Wenig überraschend hat sich Russland auf die Seite Chinas geschlagen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau betrachte Taiwan als "untrennbaren Teil Chinas" und werde die Volksrepublik bei der "Verteidigung der nationalen Einheit und territorialen Integrität" unterstützen. Die Achse der Autokraten festigt sich also weiter – ein Bündnis zweier Diktaturen, die beide danach streben, die bestehende Weltordnung zu ihren Gunsten umzugestalten.

Die geopolitischen Fronten kristallisieren sich immer deutlicher heraus. Auf der einen Seite stehen die demokratischen Nationen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und regelbasierte internationale Beziehungen eintreten. Auf der anderen Seite formieren sich autoritäre Regime, die das Recht des Stärkeren propagieren und kleinere Nachbarn mit Gewalt unterwerfen wollen.

Deutschland muss Position beziehen

Für Deutschland stellt sich die Frage, welche Rolle es in diesem Konflikt spielen will. Die wirtschaftliche Verflechtung mit China ist enorm – die Volksrepublik ist der zweitwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Doch kann wirtschaftliche Abhängigkeit ein Argument dafür sein, die Augen vor den Aggressionen einer Diktatur zu verschließen? Die Erfahrungen mit Russland sollten uns eines Besseren belehrt haben.

Taiwan verdient unsere Solidarität. Es ist ein freies, demokratisches Land, das niemanden bedroht und dessen einziges "Vergehen" darin besteht, nicht unter der Knute der kommunistischen Partei leben zu wollen. Die 23 Millionen Taiwanesen haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden – und nicht von einem totalitären Regime annektiert zu werden, das Menschenrechte mit Füßen tritt und ethnische Minderheiten unterdrückt.

Die Manöver vor Taiwan sind mehr als nur militärische Übungen. Sie sind ein Test, wie weit China gehen kann, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Die Antwort des Westens wird darüber entscheiden, ob wir in eine Ära zurückfallen, in der das Recht des Stärkeren gilt – oder ob wir die Prinzipien verteidigen, auf denen unsere freien Gesellschaften aufgebaut sind.