Palästinenserstaat als Luftschloss: Wenn Politiker Brücken ohne Flüsse bauen

Die politische Bühne bietet wieder einmal ein Schauspiel der besonderen Art: Kanadas Premierminister Mark Carney und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich dazu entschlossen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Ein Staat, der weder über ein definiertes Staatsgebiet noch über eine funktionierende Regierung verfügt – aber das scheint in Zeiten symbolpolitischer Gesten nebensächlich zu sein.

Carneys wundersame Logik

Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des kanadischen Premiers, der im März 2025 den unsäglichen Justin Trudeau ablöste. Carney erklärt, die "Aussicht auf einen palästinensischen Staat" schwinde "buchstäblich vor unseren Augen" – und zieht daraus den erstaunlichen Schluss, genau deshalb müsse man diesen Staat jetzt anerkennen. Diese Logik erinnert an einen Arzt, der einem sterbenden Patienten bescheinigt, kerngesund zu sein, weil die Gesundheit ja gerade schwindet.

Noch absurder wird es, wenn Carney "Reformen der Palästinenser-Regierung sowie Wahlen 2026 unter Ausschluss der Terrororganisation Hamas" fordert. Man fragt sich unwillkürlich: Wie genau stellt sich der Premier vor, eine Terrororganisation von Wahlen auszuschließen, die seit 2006 den Gaza-Streifen mit eiserner Faust regiert? Sollen die Hamas-Kämpfer höflich gebeten werden, ihre Waffen niederzulegen und sich aus dem politischen Prozess zurückzuziehen?

Die Früchte des Terrors

Während westliche Politiker in ihren klimatisierten Büros über Symbolpolitik sinnieren, spricht die Hamas Klartext. Razi Hamed, ein hochrangiger Vertreter der Terrororganisation, bezeichnete die Anerkennungsinitiativen als "Früchte des 7. Oktober". Die Waffen seien "ein Symbol der palästinensischen Ehre", und der "Sieg über Israel" sei "nicht unmöglich". Deutlicher kann man kaum ausdrücken, dass es hier nicht um friedliche Koexistenz geht, sondern um die vollständige Vernichtung Israels.

"Politiker sind überall gleich. Sie versprechen, eine Brücke zu bauen, auch wenn es keinen Fluss gibt." - Nikita Chruschtschow

Ein Staat ohne Grundlagen

Die Realität sieht ernüchternd aus: Ein palästinensisches Volk im ethnischen Sinne existiert nicht – es wurde 1968 von Jasir Arafat als politisches Konstrukt erfunden. Die "Staatsgewalt" teilt sich auf zwischen Mahmud Abbas, der sich seit 2008 im siebzehnten Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, und der Hamas-Terrorherrschaft in Gaza. Von demokratischen Wahlen keine Spur.

Was das Staatsgebiet angeht, herrscht völlige Unklarheit. Während moderate Stimmen vielleicht an die Grenzen von 1967 denken mögen, macht die Hamas unmissverständlich klar: Sie will ganz Israel. Eine Zweistaatenlösung ist für die Terroristen keine Option, sondern höchstens ein Zwischenschritt zur vollständigen Eroberung.

Ein konstruktiver Vorschlag

Wenn Macron und Carney schon unbedingt einen Palästinenserstaat fördern wollen, warum dann nicht auf eigenem Territorium? Frankreich könnte die Region um Marseille zur Verfügung stellen – bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 30 bis 40 Prozent wäre die kulturelle Integration bereits fortgeschritten. Oder noch besser: Kanadas dünn besiedeltes Yukon-Territorium böte mit weniger als einem Menschen pro zehn Quadratkilometer reichlich Platz für staatsgründerische Experimente.

Die dort vorhandenen Erfahrungen im Tunnelbau ließen sich konstruktiv für den Bergbau nutzen, statt für terroristische Zwecke. Auch die Mitarbeiter des skandalumwitterten UNRWA könnten sich endlich einmal am Aufbau statt an der Perpetuierung von Flüchtlingslagern beteiligen.

Die bittere Wahrheit

Doch seien wir ehrlich: Diese Symbolpolitik dient weder dem Frieden noch den Menschen vor Ort. Sie ist ein billiger Versuch westlicher Politiker, sich bei bestimmten Wählergruppen anzubiedern und gleichzeitig das eigene moralische Ego zu streicheln. Während Carney und Macron von Staatsgründungen träumen, reißt sich die Hamas Hilfslieferungen unter den Nagel und verkauft sie teuer an die eigene Bevölkerung. Während in westlichen Hauptstädten über "Hungerkatastrophen" lamentiert wird, verrotten Hunderte Tonnen Hilfsgüter an der Grenze zu Gaza, weil niemand sie abholt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich nicht an diesem gefährlichen Spiel zu beteiligen. Deutschland hat wahrlich genug eigene Probleme – von explodierender Kriminalität über eine außer Kontrolle geratene Migration bis hin zu einer Wirtschaft, die unter grünen Fantasien ächzt. Statt Luftschlösser im Nahen Osten zu bauen, sollten wir uns darauf konzentrieren, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.

Die Anerkennung eines nicht existenten Staates mag für Politiker wie Carney und Macron eine bequeme Geste sein. Für Israel bedeutet sie eine weitere Delegitimierung seines Existenzrechts. Und für die Menschen in Gaza ändert sie: nichts.