Österreichs Waffendebatte: Wenn Tragödien für politische Agenda missbraucht werden

Die Staatstrauer war noch keine 24 Stunden alt, da meldeten sich bereits die üblichen Verdächtigen zu Wort. Nach dem verheerenden Amoklauf in Graz überschlagen sich linksliberale Politiker und Medien mit Forderungen nach einer Verschärfung des Waffengesetzes. Ein Schelm, wer dabei an orchestrierte Kampagnen denkt.

Besonders pikant: Bundespräsident Van der Bellen nutzte seine Trauerrede, um politische Forderungen zu stellen. "Das österreichische Waffengesetz muss verändert werden", verkündete er – und erntete dafür sogar Applaus. Man fragt sich unwillkürlich, ob das Staatsoberhaupt vergessen hat, dass er nicht Teil der Regierung ist, wenn er großspurig ankündigt: "Dann werden wir das auch tun."

Die reflexartige Forderung nach Entwaffnung

Wie auf Knopfdruck erscheinen in den einschlägigen Medien gleichlautende Kommentare. Eine Online-Petition der linksliberalen Plattform "Aufstehn" fordert ein "privates Waffenverbot jetzt!" – als hätte der Attentäter seine Rohrbombe im Waffengeschäft erworben. Die Realität, dass Kriminelle sich illegal bewaffnen können, wird geflissentlich ignoriert. Ebenso die Tatsache, dass beim Wiener Anschlag die Munition aus der Slowakei stammte – trotz Warnung an die österreichischen Behörden.

Diese reflexartigen Forderungen offenbaren ein erschreckendes Muster: Statt die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme anzugehen, die zu solchen Tragödien führen, wird die Schuld bei den gesetzestreuen Waffenbesitzern gesucht. Es ist die typische Strategie des linksliberalen Establishments – niemals die eigenen politischen Fehler eingestehen, sondern stets neue Verbote fordern.

Die Unmöglichkeit der Massenenteignung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Österreich zählt etwa 370.000 registrierte Waffenbesitzer, darunter 70.000 Jäger. Im Zentralen Waffenregister sind über 1,5 Millionen Waffen erfasst, deren Gesamtwert auf etwa 2 Milliarden Euro geschätzt wird. Eine Enteignung würde den Staat Milliarden kosten – Geld, das er schlichtweg nicht hat.

Die Alternative wäre eine entschädigungslose Beschlagnahmung. Doch diese würde nicht nur das Eigentumsrecht mit Füßen treten, sondern auch gegen die österreichische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Selbst für die eifrigsten Waffengegner dürfte klar sein: Dieser Weg führt in eine juristische Sackgasse.

Der schleichende Weg zur Entwaffnung

Wenn die Massenenteignung nicht funktioniert, bleibt der Weg über die Hintertür. Die Verschärfung der Erwerbsbedingungen für Waffenscheine könnte künftig vielen Bürgern den legalen Waffenbesitz unmöglich machen. Es ist die bewährte Salamitaktik: Scheibchenweise werden die Rechte der Bürger beschnitten, bis vom ursprünglichen Freiheitsrecht nichts mehr übrig bleibt.

Der FPÖ-nahe Meinungsmacher Robert Willacker bringt es auf den Punkt: "Sätze wie 'Wozu brauchst du eine Waffe?' spiegeln das Denken von Untertanen. Wir sind aber Bürger. Der Staat muss sich rechtfertigen, wenn er uns etwas wegnehmen will, nicht wir." Diese fundamentale Wahrheit über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird in der aufgeheizten Debatte völlig ausgeblendet.

EU-Vorgaben als Vorwand

Besonders perfide ist der Verweis auf EU-Richtlinien. Die letzte Novelle des Waffengesetzes vom 1. Januar 2025 war bereits eine Reaktion auf verschärfte EU-Vorgaben nach den Terroranschlägen von Paris 2015. Nun wird die aktuelle Tragödie genutzt, um weitere Verschärfungen durchzudrücken – ein Musterbeispiel dafür, wie Krisen für politische Agenden instrumentalisiert werden.

Die wahren Probleme – die gescheiterte Integrationspolitik, die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, das Versagen der Sicherheitsbehörden – werden nicht angesprochen. Stattdessen sollen die rechtschaffenen Bürger entwaffnet werden, während Kriminelle weiterhin Zugang zu illegalen Waffen haben werden.

Ein Angriff auf die Bürgerrechte

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine Debatte über Waffengesetze. Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Bürgerrechte und das Prinzip der Eigenverantwortung. Die linksliberale Elite will den mündigen Bürger zum unmündigen Untertan degradieren, der sich vollständig auf den Schutz durch einen Staat verlassen soll, der bereits in so vielen Bereichen versagt hat.

Die orchestrierte Kampagne zeigt einmal mehr: Für das politische Establishment sind Tragödien willkommene Gelegenheiten, um lange gehegte Pläne zur Beschneidung von Freiheitsrechten umzusetzen. Die Opfer werden instrumentalisiert, die wahren Ursachen ignoriert, und am Ende steht wieder einmal weniger Freiheit für die gesetzestreuen Bürger.

Österreich steht an einem Scheideweg: Lässt es sich von emotionalen Kampagnen zu überhasteten Gesetzesänderungen treiben, oder besinnt es sich auf die Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob das Land noch den Mut hat, die Freiheit seiner Bürger zu verteidigen – oder ob es dem Weg in den bevormundenden Nanny-Staat folgt, den so viele EU-Länder bereits eingeschlagen haben.