Oberster Gerichtshof ebnet Trump den Weg für konsequente Abschiebungen krimineller Migranten

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat der Trump-Administration einen bedeutenden juristischen Sieg beschert. In einer wegweisenden Entscheidung hob das höchste amerikanische Gericht eine Anordnung niedrigerer Instanzen auf, die der Regierung bislang untersagte, besonders schwere Straftäter ohne vorherige Ankündigung in Drittstaaten abzuschieben.

Amerika wehrt sich gegen die Migrationskrise

Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA mit einer beispiellosen Migrationskrise kämpfen. Generalstaatsanwalt John Saur brachte es in seinem Notantrag an das Gericht auf den Punkt: "Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Krise der illegalen Einwanderung, nicht zuletzt deshalb, weil viele Ausländer, die am dringendsten abgeschoben werden müssten, oft am schwersten zu entfernen sind."

Besonders brisant sei die Situation bei Schwerkriminellen. Wenn illegale Einwanderer in den USA Verbrechen begehen würden, erhielten sie normalerweise eine Ausweisungsverfügung. Doch gerade bei besonders abscheulichen Straftaten weigerten sich die Herkunftsländer häufig, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Das Resultat? Kriminelle Ausländer dürften jahrelang in den Vereinigten Staaten bleiben und dabei gesetzestreue Amerikaner zu Opfern machen.

Die übliche linke Opposition formiert sich

Wenig überraschend stimmten die drei liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan gegen die Entscheidung. Sotomayor bezeichnete das Urteil als "groben Missbrauch" der Autorität des Obersten Gerichtshofs. In ihrer Gegendarstellung behauptete sie, das Gericht finde offenbar die Vorstellung, dass Tausende in fernen Ländern Gewalt erleiden könnten, akzeptabler als die Möglichkeit, dass ein Bezirksgericht seine Befugnisse überschritten haben könnte.

"Diese Ausübung des Ermessens ist ebenso unverständlich wie unentschuldbar"

schrieb Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung. Doch ihre emotionale Argumentation verkennt die Realität: Es geht hier nicht um harmlose Kleinkriminelle, sondern um die schlimmsten Verbrecher, die das amerikanische Rechtssystem kennt.

Diplomatische Herausforderungen bei Abschiebungen

Die Trump-Administration hatte versucht, den Abschiebungsprozess zu beschleunigen, indem sie Vereinbarungen mit Drittstaaten traf, die bereit waren, diese Straftäter aufzunehmen. Wie die Regierung erklärte, erfordere es sensible Diplomatie, Drittländer davon zu überzeugen, "einige der unerwünschtesten Ausländer" aufzunehmen. Dies beinhalte Verhandlungen und die Abwägung anderer außenpolitischer Interessen.

Nun kann die Regierung mit der beschleunigten Abschiebung "einiger der schlimmsten illegalen Ausländer" in Länder fortfahren, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, beispielsweise den Südsudan.

Linke Aktivisten schlagen Alarm

Erwartungsgemäß zeigen sich Migrantenlobbyisten empört. Trina Realmuto, Exekutivdirektorin der National Immigration Litigation Alliance, behauptete dramatisch: "Die Auswirkungen der Anordnung des Obersten Gerichtshofs werden entsetzlich sein. Sie nimmt kritische Verfahrensschutzrechte weg."

Doch was diese Aktivisten als "Verfahrensschutz" bezeichnen, ist in Wahrheit oft nichts anderes als ein Schlupfloch für Schwerkriminelle, um ihrer gerechten Strafe zu entgehen. Die amerikanische Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz vor gefährlichen Straftätern - ein Recht, das offenbar höher wiegt als die Befindlichkeiten von Verbrechern, die sich illegal im Land aufhalten.

Ein Sieg für Recht und Ordnung

Diese Entscheidung des Supreme Court markiert einen wichtigen Schritt zurück zu einer vernünftigen Migrationspolitik. Während in Deutschland die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und unsere Politiker tatenlos zusehen, zeigt Trump, wie konsequentes Handeln aussieht. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande endlich Politiker an die Macht kommen, die wieder für ihr eigenes Volk und nicht gegen es regieren.

Die Botschaft aus Washington ist klar: Wer schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten linker Identitätspolitik leider immer wieder betont werden muss. Es wird spannend zu beobachten sein, wie Präsident Trump diese neue rechtliche Handhabe nutzen wird, um Amerika sicherer zu machen.