New York: Schneesturm wird zum Vorwand für Lockdown-Methoden – ein beunruhigendes Déjà-vu

Was passiert, wenn ein Schneesturm auf einen hyperprogressiven Bürgermeister trifft? Man bekommt einen Vorgeschmack auf das, was Kritiker seit Jahren befürchten: die schleichende Normalisierung von Ausnahmezuständen als politisches Instrument. New York City liefert gerade ein Lehrstück darin, wie Naturereignisse zur Durchsetzung weitreichender Einschränkungen der Bürgerrechte instrumentalisiert werden können.

60 Zentimeter Schnee – und plötzlich ist der Ausnahmezustand da

Zugegeben: Der Schneesturm, der New York Ende Februar heimsuchte, war kein Pappenstiel. Bis zu 70 Zentimeter Neuschnee auf Staten Island, Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern – das ist selbst für die an raue Winter gewöhnte Metropole beachtlich. Ein derart massiver Wintereinbruch komme statistisch seltener als alle fünf Jahre vor, vergleichbar zuletzt mit dem Sturm von 2021. Doch was die Medien daraus machten, war ein Spektakel der Hysterie. „Bomb cyclone!", „SEVERE WEATHER!" – rote Warnbalken auf sämtlichen Wetter-Apps, apokalyptische Schlagzeilen, die von einem „historischen" Ereignis sprachen.

Klingt bekannt? Es sollte. Denn das Muster gleicht auf erschreckende Weise dem, was wir während der Corona-Pandemie erlebt haben: Mediale Panikmache als Steigbügelhalter für staatliche Übergriffigkeit.

Ausgangssperre im Namen der Sicherheit

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani – ein bekennend linksprogressiver Politiker, der bereits im Januar wegen katastrophalen Krisenmanagements in der Kritik stand – erklärte am 22. Februar den lokalen Ausnahmezustand. Was folgte, erinnert frappierend an die dunkelsten Stunden der Lockdown-Politik: Von 21 Uhr abends bis zum Mittag des Folgetages wurden sämtliche Straßen, Highways, Brücken und Tunnel für den Individualverkehr gesperrt. Autos, Trucks, Roller, E-Bikes – alles verboten. Die Bürger wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben, sich selbst zu versorgen und „nicht-essentielle Reisen" zu unterlassen.

Nicht-essentielle Reisen. Wer bei dieser Formulierung kein mulmiges Gefühl bekommt, hat die Jahre 2020 und 2021 offenbar bereits verdrängt.

Ausnahmen nur für die „Richtigen"

Besonders pikant ist die Frage, wer von den Restriktionen ausgenommen wurde. Notfallfahrzeuge und öffentliche Busse – geschenkt, das leuchtet ein. Doch auch NGOs und sogenannte „humanitäre" Transporte durften ungehindert weiterfahren. Kritiker sehen darin eine gezielte Bevorzugung von Netzwerken, die dem Bürgermeister politisch nahestehen. Der normale Bürger hingegen? Der durfte brav zu Hause sitzen und hoffen, dass der Strom nicht ausfällt.

Mehr noch: Grundstückseigentümer wurden verpflichtet, 1,20 Meter breite Wege auf Gehsteigen freizuschaufeln – inklusive Bushaltestellen und Bordsteinrampen. Wer dieser Pflicht nicht nachkam, riskierte empfindliche Strafzettel. Beim letzten Sturm seien bereits über 4.000 Verstöße registriert worden. Ein einträgliches Geschäft für die Stadtkasse, während die eigentliche Infrastruktur versagt.

Vom Versager zum Durchgreifer – eine fragwürdige Wandlung

Die Ironie könnte kaum größer sein. Noch im Januar stand Mamdani massiv in der Kritik, weil nach einem vorherigen Schneesturm riesige Schneehaufen wochenlang in den Straßen liegen blieben. Vermischt mit Urin und Fäkalien, zogen die Berge Ratten an. Müll türmte sich. Mindestens 19 Obdachlose sollen an Unterkühlung gestorben sein. Das Krisenmanagement war ein Desaster.

Und nun? Nun greift derselbe Mann, der nicht einmal Schnee räumen lassen konnte, zu den härtesten Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Statt funktionierender Infrastruktur gibt es Ausgangssperren. Statt effizienter Stadtverwaltung gibt es Bußgelder für Bürger, die nicht schnell genug schaufeln. Das ist keine Krisenbewältigung – das ist politisches Theater.

Die größere Agenda hinter dem Schnee

Wer nur den Schneesturm sieht, verkennt das eigentliche Bild. New York hat bereits vor einem Jahr die umstrittene „Congestion Pricing"-Gebühr eingeführt – eine Maut, die den Individualverkehr in und aus Manhattan massiv verteuert. Gegen erbitterten Widerstand der Republikaner wurde sie durchgedrückt. Der Schneesturm fügt sich nahtlos in diese Strategie ein: Jede Krise wird zum Hebel, um den privaten Autoverkehr weiter einzuschränken und die Abhängigkeit der Bürger vom Staat zu erhöhen.

Die Vision, die sich dahinter abzeichnet, ist beunruhigend klar: Ein New York, in dem nur noch bestimmte, politisch genehme Gruppen uneingeschränkt mobil sein dürfen. Der Rest hat gefälligst zu Hause zu bleiben – ob wegen eines Virus, wegen Schnee oder wegen der nächsten „Klimakrise". Die Begründung wechselt, die Methode bleibt dieselbe.

Ein Warnsignal auch für Europa

Was in New York geschieht, sollte auch diesseits des Atlantiks aufmerksam verfolgt werden. Denn die Mechanismen sind universell. Auch in Österreich wurde der jüngste Schneefall medial zur großen Krise aufgebauscht. Auch in Deutschland kennen wir die Reflexe nur zu gut: Kaum fällt die Temperatur unter null oder steigt sie über dreißig Grad, werden Ausnahmezustände ausgerufen, Verbote gefordert und Grundrechte als verhandelbar dargestellt.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell eine Gesellschaft bereit ist, fundamentale Freiheiten aufzugeben, wenn die Angst nur groß genug geschürt wird. Der Schneesturm in New York ist ein weiterer Testlauf – und die Frage ist nicht, ob solche Methoden auch bei uns wieder zum Einsatz kommen werden, sondern wann. Wer glaubt, dass Ausnahmezustände immer nur vorübergehend sind, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger – in New York wie in Berlin – wachsam bleiben und sich nicht von medialer Panikmache in die Rolle williger Untertanen drängen lassen. Denn eines steht fest: Schnee schmilzt. Einmal abgegebene Freiheitsrechte kehren selten von allein zurück.