Neue Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft äußert Skepsis

Seit rund einer Woche werden die Grenzen im Norden und Westen Deutschlands wieder stichprobenartig kontrolliert. Ziel dieser Maßnahme ist es, unerlaubte Einreisen einzudämmen. Doch die erste Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fällt ernüchternd aus.

Ernüchternde Ergebnisse

Der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei/Zoll bei der GdP, Andreas Roßkopf, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland skeptisch. Das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sei bisher nicht erreicht worden. Bislang seien nur vergleichsweise wenige Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie Schleuser aufgegriffen worden. Auch die Zahl der Zurückweisungen an der Westgrenze sei gering.

Umgehung der Kontrollstellen

Roßkopf erklärte weiter, dass Kontrollstellen und Hauptstraßen seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren würden. Selbst Busunternehmen würden die Kontrollstellen meiden. Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleibe weiterhin hoch.

Mangel an Ausstattung

Ein weiteres Problem sei die unzureichende Ausstattung der Polizei, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. Mit dem Herbst und Winter vor der Tür müsse die Behörde dringend zusehen, wie sie akzeptable Arbeitsbedingungen schaffen könne. Die Versäumnisse der letzten Jahre würden sich nun rächen.

Kontrollen an Nord- und Westgrenzen

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen.

Reaktionen und Kritik

Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet. Im Schengen-Raum, zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören, sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren, allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfeiler der EU.

Die Kritik an den neuen Grenzkontrollen ist vielfältig. Die Wirtschaft zeigt sich besorgt über mögliche ökonomische Folgen, und es wird bemängelt, dass die Maßnahme eher symbolischen Charakter habe. Doch die Bundesregierung scheint entschlossen, diese Kontrollen fortzuführen, trotz der bisherigen ernüchternden Ergebnisse und der zahlreichen Kritikpunkte.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kontrollen in den kommenden Wochen und Monaten effektiver gestaltet werden können oder ob sie weiterhin als wenig wirksame Maßnahme betrachtet werden müssen.