NATO beschließt 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine und kritisiert China scharf

Im Rahmen des jüngsten NATO-Gipfels in Washington haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Dieses bedeutende Hilfspaket soll im Jahr 2025 fließen und stellt eine klare Botschaft der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land dar. Laut Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg befindet sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft, auch wenn eine formelle Einladung noch aussteht.

Wachsende Spannungen mit China

Die NATO nutzte den Gipfel auch, um scharfe Kritik an China zu üben. Die Verbündeten werfen Peking vor, Russland entscheidend zu unterstützen, insbesondere durch umfangreiche Hilfe für die russische Verteidigungsindustrie. Diese Unterstützung wird als Teil einer „grenzenlosen Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern gesehen, was die NATO als erhebliche Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung betrachtet.

Stoltenberg bezeichnete die Erklärung als die bisher „stärkste Botschaft“ an China, seine Haltung zu überdenken. Dennoch bleiben mögliche Sanktionen gegen Peking den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China gibt Anlass zu großer Sorge, da sie die internationale Stabilität gefährdet.

USA stationieren wieder Waffen in Deutschland

Eine überraschende Entscheidung des Gipfels betrifft die Stationierung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen von 2026 an Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Flugabwehrraketen und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland stationiert werden. Diese Maßnahme soll den Schutz der NATO-Verbündeten in Europa verbessern und stellt eine deutliche Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Russland dar.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Zusätzlich zu den 40 Milliarden Euro Militärhilfe kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark an, dass noch in diesem Sommer F-16-Kampfjets in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. Diese Jets sollen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges beitragen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, wie die beteiligten Länder mitteilten.

Reaktionen und Ausblick

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden nach Abschluss des Gipfels vor die Presse treten. Bidens Auftritt wird mit großer Spannung erwartet, insbesondere angesichts der jüngsten Forderungen, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Scholz äußerte sich in Washington bereit, im Fall eines Trump-Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl im November mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen.

Die NATO plant zudem, ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr aufzubauen, um sich besser gegen Hackerangriffe und Desinformationskampagnen zu wappnen. Dieses Zentrum soll zur Verbesserung des Netzwerkschutzes und des Lagebilds beitragen.

Koordination der Ukraine-Hilfen von Wiesbaden aus

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Ukraine-Hilfen auch im Fall eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl zu sichern. Ein neues Hauptquartier in Wiesbaden wird die Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa übernehmen. Das Kommando hat ein Drei-Sterne-General, dem 700 Kräfte unterstehen. Deutschland will bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Insgesamt zeigt der Gipfel, dass die NATO entschlossen ist, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und gleichzeitig den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal an die Welt, dass die NATO bereit ist, ihre Werte und Verbündeten zu verteidigen.