Linker Fotojournalist im Visier der Justiz: taz verschweigt brisante Details

Was als vermeintlicher Angriff auf die Pressefreiheit inszeniert wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als handfester Kriminalfall. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen den freien Fotojournalisten Leon Enqrique Montero – der unter anderem für die taz und den Spiegel arbeitet – wegen des Verdachts der Körperverletzung. Zwei Männer sollen bei einem Übergriff erheblich verletzt worden sein. Doch die linksalternative taz hatte zunächst ein ganz anderes Narrativ gestrickt.

Hausdurchsuchung mit Vorgeschichte

Am 11. Februar durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Fotojournalisten und stellte dabei elektronische Geräte sowie Datenträger sicher. Was folgte, war ein Lehrstück in selektiver Empörung: Die taz veröffentlichte umgehend eine Pressemitteilung, in der sie die Maßnahme als „erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit" geißelte. Chefredakteurin Ulrike Winkelmann forderte die sofortige Rückgabe der Arbeitsmaterialien. Es könne „nicht sein, dass die Polizei ihn in seiner Berufsausübung hindert", ließ sie verlauten.

Was die taz ihren Lesern allerdings wohlweislich verschwieg: Der eigentliche Grund für die Durchsuchung. Kein Wort davon, dass Montero als Tatverdächtiger in einem Verfahren wegen Körperverletzung geführt wird. Stattdessen wurde der Vorfall geschickt in den Kontext einer politischen Auseinandersetzung zwischen linken Demonstranten und „Personen aus dem rechten Spektrum" eingebettet – als handele es sich um eine Art Kollateralschaden im Kampf für die gute Sache.

Zwei Verletzte, ein Beinbruch – und betretenes Schweigen

Die Fakten sprechen eine deutlich weniger romantische Sprache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg soll Montero an einem Übergriff auf zwei Männer im Alter von 41 und 42 Jahren beteiligt gewesen sein. Die Bilanz ist erschreckend: Frakturen, Prellungen, Hämatome – bei einem der Opfer wurde sogar ein Beinbruch diagnostiziert. Das sind keine Bagatellen, das sind schwere Verletzungen, die auf massive Gewalteinwirkung hindeuten.

Der Vorfall soll sich am 8. November im Umfeld der linksgerichteten Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" in Oldenburg ereignet haben. Anlass des Protests war die Tötung des schwarzen Lorenz A. bei einem Polizeieinsatz, die in Teilen der linken Szene als Beispiel rassistisch motivierter Polizeigewalt interpretiert wird. Ob es sich bei den Verletzten um rechte Gegendemonstranten handelte, wollte die Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

Ein bekanntes Gesicht der Antifa-Szene

Montero ist keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Er gilt als bekannte Größe in der Antifa-Szene und machte in der Vergangenheit Schlagzeilen, als er die Burschenschaft „Germania" infiltrierte und anschließend über angebliche rassistische Missstände berichtete. Seine fotografische Arbeit konzentriert sich vornehmlich auf linke Aufmärsche und Demonstrationen – einzelne Motive vertreibt er als Prints. Man könnte also durchaus die Frage stellen, ob hier ein Journalist mit Kamera unterwegs war oder ein Aktivist mit journalistischem Deckmantel.

Die doppelten Standards der Pressefreiheit

Besonders entlarvend ist die Reaktion der taz auf die Ermittlungen. Wenn konservative Bürger, AfD-Sympathisanten oder kritische Stimmen von Hausdurchsuchungen betroffen sind – etwa wegen satirischer Kommentare über Regierungspolitiker –, sucht man empörte Pressemitteilungen der taz vergeblich. Wenn jedoch einer der eigenen Leute ins Visier der Justiz gerät, wird sofort die große Keule der Pressefreiheit geschwungen. Diese Doppelmoral ist so durchsichtig wie bezeichnend.

Man erinnere sich nur an die zahlreichen Fälle, in denen Bürger wegen kritischer Äußerungen in sozialen Medien Besuch von der Polizei erhielten, ihre Geräte beschlagnahmt wurden und sie in ihrer Berufsausübung massiv eingeschränkt wurden. Wo war da der Aufschrei der taz? Wo die Forderung nach sofortiger Rückgabe der Arbeitsmaterialien? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: Pressefreiheit und Grundrechte gelten in der Welt der taz offenbar nur für jene, die das richtige – sprich: linke – Parteibuch besitzen.

Ein Symptom einer tieferen Malaise

Der Fall Montero ist mehr als eine Einzelepisode. Er wirft ein grelles Schlaglicht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene, die von Teilen der Medienlandschaft nicht nur toleriert, sondern regelrecht hofiert wird. Wenn Zeitungen wie die taz und der Spiegel mit Personen zusammenarbeiten, die tief in der Antifa-Szene verwurzelt sind und nun unter Verdacht stehen, Menschen krankenhausreif geschlagen zu haben, dann stellt sich die Frage nach der journalistischen Integrität dieser Häuser mit neuer Dringlichkeit.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Gewalt bei linken Demonstrationen in Deutschland seit Jahren zunimmt. Brennende Barrikaden in Hamburg beim G20-Gipfel, verwüstete Straßenzüge in Leipzig-Connewitz, Angriffe auf Polizeibeamte bei nahezu jeder größeren linken Kundgebung – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Doch während der Verfassungsschutz und weite Teile der Politik nahezu obsessiv auf die rechte Seite des politischen Spektrums starren, gedeiht der linke Extremismus weitgehend unbehelligt.

Dass weder die taz-Inlandsredaktion noch Montero selbst sich bislang zu den laufenden Ermittlungen äußern wollten, spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, der schweigt in der Regel nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Justiz in diesem Fall die gleiche Konsequenz an den Tag legt, die sie bei vermeintlichen „Hasspostings" im Internet so bereitwillig demonstriert – oder ob am Ende wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lässt leider wenig Raum für Optimismus.