Landwirte und Industrie gegen Brüssels grüne Regulierungswut

Die Unruhe in Brüssel, verursacht durch die anhaltenden Proteste der europäischen Landwirte, zeigt deutlich die wachsende Kluft zwischen den politischen Entscheidungen der EU und den realen Bedürfnissen der Menschen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Die Industrie schließt sich nun den Landwirten an und äußert zunehmend Besorgnis über den "European Green Deal".

Proteste gegen grüne Vorschriften

Die europäischen Landwirte haben sich nicht durch die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten beruhigen lassen, die umstrittenen Vorschriften für das Brachliegenlassen von Flächen zu lockern und eine vorgeschlagene Pestizidverordnung abzuschaffen. Diese Schritte sind vielmehr ein Zeichen für eine breitere Gegenbewegung gegen die Klimapolitik der EU. Die Verschärfung der Klimaziele, wie das 90-prozentige CO2-Reduktionsziel bis 2040, das radikalste Klimaziel der EU überhaupt, stößt auf Widerstand, insbesondere da die Industrie über die hohen Kosten grüner Politiken besorgt ist.

Industrielle Basis in Gefahr

Die EU strebt den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine rasche Elektrifizierung des Straßenverkehrs und des Heizungssektors an, was nach eigenen Schätzungen Investitionen in Höhe von 1,5 Billionen Euro pro Jahr zwischen 2031 und 2040 erfordern wird. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte eindringlich vor einem "absolut toxischen" Umfeld für Investitionen der Industrie und Unsicherheiten bei der Energieversorgung.

EU-Handelspolitik unter Beschuss

Die grüne Regulierungslawine der EU hat auch Auswirkungen auf die Handelspolitik. Das Mercosur-Abkommen mit den lateinamerikanischen Volkswirtschaften steht vor dem Scheitern, und die EU-Regierungen werden kritisiert, weil sie den Handel dazu nutzen, ihre politischen Entscheidungen zu exportieren. Die Forderung der EU, einem Handelsabkommen einen "Nachhaltigkeits"-Anhang hinzuzufügen, wurde von den Mercosur-Staaten nicht gut aufgenommen, da sie sich gegen neue EU-Vorschriften zur Entwaldung wehren.

Klimaprotektionismus schadet der Wirtschaft

Die EU scheitert daran, neue Handelswege zu erschließen und untergräbt mit ihrer grünen Politik auch den bestehenden Handel. Der neue EU-Klimazoll Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kostet die afrikanischen Volkswirtschaften jährlich 25 Milliarden Dollar und bringt Indien gegen die EU auf, da das Land zugesagt hat, die Maßnahme bei der Welthandelsorganisation (WTO) anzufechten.

Alternative Ansätze als Lösung

Statt auf strafende Maßnahmen zu setzen, könnte die EU einen alternativen Ansatz wählen, der Handelsvorteile für Länder bietet, die eine klimafreundliche, marktwirtschaftliche Politik betreiben. Vorschläge wie gezielte Steuersenkungen und die Liberalisierung der Energiemärkte könnten dazu beitragen, Investitionen in sauberere Technologien zu fördern, ohne die Wirtschaft zu belasten.

Fazit

Die Proteste der Landwirte und die wachsende Kritik der Industrie zeigen, dass es an der Zeit ist, dass die politischen Entscheidungsträger der EU den Beschwerden mehr Gehör schenken und vernünftigere politische Alternativen in Betracht ziehen. Es ist offensichtlich, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch politisch kurzsichtig sind. Die EU muss einen Weg finden, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen, ohne die Grundlagen unserer Gesellschaft zu untergraben.