Korruptionssumpf in Madrid: Spaniens Premier-Gattin muss den Pass abgeben

Es ist ein Bild, das sinnbildlicher kaum sein könnte für den Zustand der europäischen Sozialdemokratie: Die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez muss ihren Reisepass abgeben, sich zweimal monatlich bei den Behörden melden und sieht sich einem Korruptionsprozess gegenüber. Während linke Regierungen in ganz Europa gerne mit erhobenem Zeigefinger über Moral und Anstand dozieren, brennt es im eigenen Hause lichterloh.

Ein Ausreiseverbot für die First Lady

Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss des zuständigen Richters Juan Carlos Peinado hervorgeht, darf Begoña Gómez, 55 Jahre alt, das Land nicht mehr verlassen. An sämtlichen Grenzübergängen, zivilen wie militärischen Flughäfen, sollen entsprechende Anweisungen ergehen, um sicherzustellen, dass sich die Gattin des Regierungschefs auch wirklich an das Ausreiseverbot halte. Zusätzlich muss sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten.

Man stelle sich diese Szene einmal vor: Die Frau eines amtierenden Regierungschefs eines großen EU-Mitgliedstaates wird behandelt wie eine Beschuldigte, der man die Flucht ins Ausland zutraut. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist der Geruch eines tiefen Sumpfes.

Maßgeschneiderte Lehrstühle und der Duft der Vetternwirtschaft

Nach zweijährigen Ermittlungen wurde im April Anklage erhoben. Die Vorwürfe wiegen schwer: Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung. Konkret soll für Gómez eigens ein Lehrstuhl an der renommierten Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein – zur, man höre und staune, „privaten beruflichen Weiterentwicklung“. Gómez und Sánchez weisen sämtliche Vorwürfe von sich, wie es sich für die Beteiligten in solchen Affären gehört.

Wenn ein Lehrstuhl plötzlich wie ein Maßanzug für die Gattin des Regierungschefs geschneidert wird, dann darf der Bürger zu Recht fragen, wie weit die Verflechtung von Macht und Privileg in diesem Land schon gediehen ist.

Eine ganze Affärenkette zieht sich durch die PSOE

Doch das ist erst der Anfang. Pedro Sánchez kämpft seit geraumer Zeit mit einer ganzen Kaskade von Korruptionsaffären in seinem direkten Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE. Ende Mai begann ein Prozess gegen seinen eigenen Bruder David, der ebenfalls von einer offenbar passgenau zugeschnittenen Stelle profitiert haben soll. Familie hält eben zusammen – zumindest, wenn es um lukrative Posten geht.

Auch der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos, einst die rechte Hand des Premiers, wartet auf sein Urteil. Ihm wird vorgeworfen, während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert zu haben. Die Pandemie, jenes Goldgräberzeitalter für so manchen Politiker, der die Not der Bürger in klingende Münze zu verwandeln wusste.

Bis hinauf zur Galionsfigur der Linken

Selbst der frühere Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, von 2004 bis 2011 im Amt und bis heute eine Ikone der spanischen Linken, gerät ins Visier der Ermittler. Auch ihm werden illegale Einflussnahme und Vorteilsnahme zur Last gelegt – er soll sich während der Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. Hinzu kommt die Affäre um die frühere Parteiaktivistin Leire Díez, die Teil eines Netzwerks gewesen sein soll, das Justizermittlungen gegen die PSOE gezielt sabotieren wollte.

Ein Lehrstück über linke Doppelmoral

Was sich in Madrid abspielt, sollte auch hierzulande zu denken geben. Es sind ausgerechnet jene sozialistischen Kräfte, die sich so gerne als Hüter der Moral und als Bollwerk gegen vermeintlich „rechte“ Gefahren inszenieren, die in einen Sumpf aus Vetternwirtschaft, Bestechung und Machtmissbrauch verstrickt sind. Während der einfache Bürger jeden Cent vor dem Finanzamt rechtfertigen muss, scheinen für die politische Elite andere Spielregeln zu gelten.

Die spanische Justiz beweist immerhin Rückgrat. Dass ein Richter es wagt, sich gegen das mächtigste Ehepaar des Landes zu stellen und ein Ausreiseverbot zu verhängen, ist ein ermutigendes Zeichen für die Unabhängigkeit der Gerichte. Ob das Urteil am Ende auch Konsequenzen zeitigt oder im Dickicht politischer Einflussnahme versickert, bleibt abzuwarten.

Für viele Beobachter steht jedoch fest: Die Affäre Gómez ist mehr als ein spanisches Provinzdrama. Sie ist ein Mahnmal dafür, wie tief die Verquickung von Macht und Privileg in den europäischen Regierungszentralen verankert ist – und wie dringend es Politiker bräuchte, die wieder dem Bürger dienen statt sich selbst.