Kopftuch-Streit in Baku: Alijews Schulverbot löst Proteste aus!

Mindestens 37 Festnahmen, weinende Schülerinnen vor verschlossenen Schultüren und eine diplomatische Verstimmung mit Ankara: In Aserbaidschan eskaliert der Streit um Kopftücher in Klassenzimmern. Wie das Innenministerium in Baku am Montag mitteilte, wirft man den Festgenommenen Störung der öffentlichen Ordnung vor. Und der Protest bleibt nicht auf das Land am Kaspischen Meer beschränkt.

Ein Verbot, das offiziell keines ist

Ausgelöst hat den Konflikt das Bildungsministerium. Ende September erließ es neue Kleidungsregeln für staatliche Schulen. Verboten ist seitdem alles, was die einheitliche Schuluniform stört oder den weltlichen Charakter des staatlichen Unterrichts untergräbt.

Das Wort „Kopftuch“ taucht in der Vorschrift nicht auf. Die Wirkung ist trotzdem eindeutig. Vielerorts sollen Mädchen und Lehrerinnen aufgefordert worden sein, Hijab und ähnliche Kopfbedeckungen am Schultor abzulegen. Wer sich weigert, fliegt aus dem Unterricht.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur APA soll die Neuregelung einen einheitlichen Dresscode sichern, der dem „säkularen Prinzip“ des Landes entspreche. Für Lehrkräfte gehe es zudem um „professionelle Standards“ und den Ruf der Schule.

Tränen, Boykott und Festnahmen

Im Netz kursieren Videos, die Schülerinnen in Tränen zeigen, nachdem man sie nach Hause geschickt hatte. Lokalen Medien zufolge boykottierten Schüler an mindestens zwei Schulen den Unterricht. Eine betroffene Lehrerin sagte dem Sender Al Jazeera, das Kopftuch sei eine persönliche Entscheidung. Wolle sie es eines Tages ablegen, müsse auch das ihre eigene Wahl sein.

Der Staat antwortet so, wie autoritär geführte Staaten eben antworten: mit Polizei. Dass ein Regierungsapparat Teenager-Proteste mit Festnahmen erstickt, sagt viel über das Selbstverständnis in Baku.

Ärger mit dem engsten Verbündeten

Besonders pikant: Scharfe Kritik kommt ausgerechnet aus der Türkei, dem wichtigsten Partner Aserbaidschans. Oktay Saral, Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnete die Vorschriften auf X als „inakzeptabel“.

„Das Kopftuch ist kein Hindernis, sondern ein Gebot des Glaubens.“

Das Recht auf Bildung, so Saral weiter, dürfe keinem ideologischen Zwang geopfert werden. In Istanbul versammelten sich Medienberichten zufolge Demonstranten vor dem aserbaidschanischen Konsulat. Manche ziehen Parallelen zur Türkei von 1997, als Frauen mit Kopftuch von Universitäten ausgeschlossen wurden.

Alijews Partei YAP hält dagegen. Sie wirft Saral vor, „künstliche Spannungen“ zwischen beiden Ländern zu schüren. Solche Themen als politisches Druckmittel einzusetzen, sei „besonders inakzeptabel“. Der Präsident selbst, der das Land seit 2003 mit harter Hand regiert, soll laut Al Jazeera auf einem Parteikongress gewarnt haben, man möge sich nicht in die Lebensweise der Aserbaidschaner „einmischen“ – ohne die Türkei beim Namen zu nennen.

Ein muslimisches Land mit strenger Trennung

Wer das Land nur als „islamisch“ abhakt, macht es sich zu leicht. Je nach Quelle bekennen sich 90 bis 96 Prozent der Bevölkerung zum Islam, mehrheitlich zur schiitischen Richtung. Dennoch schreibt die Verfassung eine strikte Trennung von Staat und Religion vor. Islamunterricht gibt es an öffentlichen Schulen nicht.

Das Erbe der Sowjetzeit wirkt nach – und der Nachbar Iran mit seinem Kopftuchzwang dient vielen in Baku als abschreckendes Beispiel.

Und was heißt das für Europa?

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Während ein mehrheitlich muslimischer Staat die weltanschauliche Neutralität seiner Schulen kompromisslos durchsetzt, ringt man in Deutschland seit Jahren um jede Kopftuchregel – zerrieben zwischen Gerichtsurteilen, Ländergesetzen und Bedenkenträgern. Österreich ist da deutlich entschlossener vorangegangen.

Ein Vorbild ist Baku dennoch nicht. Denn ein Staat, der seine Werte verteidigen will, braucht dafür klare Gesetze und eine offene Debatte – keine vagen Verordnungen und keine Polizeieinsätze gegen Schülerinnen. Genau diese Balance zu finden, wäre die eigentliche Aufgabe. Auch für die Politik hierzulande.