Kommunalwahlrecht für Migranten: SPD Hessens zieht umstrittenen Vorschlag zurück

Ein heftiger politischer Sturm entfachte sich, als die hessische SPD kürzlich einen Vorschlag einbrachte, der Einwanderern bereits nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland das Kommunalwahlrecht gewähren sollte. Nun rudert die Partei hektisch zurück und bezeichnet den Vorstoß als einen "katastrophalen, redaktionellen Fehler".

Ein Wahlrecht nach sechs Jahren, nicht sechs Monaten

Laut einem Sprecher der SPD, der sich gegenüber der Bild-Zeitung äußerte, sei tatsächlich geplant gewesen, ein solches Wahlrecht für Einwanderer einzuführen, die sich bereits sechs Jahre im Land aufhalten. Diese Klarstellung folgte auf scharfe Kritik seitens der Union und der AfD.

Stimmen aus der Union und der AfD

André Berghegger, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung einer starken kommunalen Selbstverwaltung und einer "eindeutigen Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler". Dazu gehöre auch, "dass das Wahlrecht nicht beliebig aufgeweicht werden" dürfe, so Berghegger. Thomas Kreuzer, Chef der Landtagsfraktion der CSU in Bayern, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Forderung nach einem Wahlrecht für Flüchtlinge als "völligen Realitätsverlust".

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zeigte sich wenig überrascht über den Vorstoß der SPD. Er deutete an, dass es sich um einen Versuch handeln könnte, Stimmen "aus dem Ausland zu rekrutieren", da "kaum noch Bürger auf die Idee kommen, das Kreuz am Wahltag bei dieser Partei zu machen".

Die ursprüngliche Forderung und ihre möglichen Auswirkungen

Die ursprüngliche Forderung der Hessen-SPD hätte jedem Einwanderer, der sich mindestens sechs Monate im Land aufhält, ein kommunales Wahlrecht gegeben. Diese massive Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts hätte auch Asylbewerber betroffen, die noch kein Deutsch sprechen, sich aber mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufhalten. Dies hätte bundesweit in einer Legislaturperiode einen Zuwachs von mehreren Millionen neuen Wählern bedeutet - eine Entwicklung, die das Gesicht der deutschen Politik maßgeblich verändert hätte.

Die abschließende Frage bleibt: Ist dies ein Fehler der Redaktion oder ein Blick in eine mögliche politische Zukunft, in der die traditionellen Werte und Normen der deutschen Gesellschaft weiter aufgeweicht werden?