Koalitionskrach vor dem Jahreswechsel: CDU will Vertrag aufschnüren, SPD mauert

Kaum ist die Tinte auf dem Koalitionsvertrag getrocknet, schon knirscht es gewaltig im Gebälk der Großen Koalition. Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU hat einen Vorstoß gewagt, der bei den Sozialdemokraten auf eisige Ablehnung stößt: Der erst im April 2025 unterzeichnete Koalitionsvertrag soll angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute grundlegend überarbeitet werden.

SPD pocht auf Vertragstreue

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erteilte den Änderungswünschen aus dem Kanzleramt eine deutliche Absage. Gegenüber der Rheinischen Post betonte er, dass der bestehende Koalitionsvertrag noch zahlreiche Punkte enthalte, die zunächst umgesetzt werden müssten. Man könne nicht alle paar Monate die Spielregeln ändern, nur weil der Wind sich dreht – so ließe sich die Haltung der Sozialdemokraten zusammenfassen.

Wiese verwies insbesondere auf die laufenden Arbeitsgruppen der Koalition, die im kommenden Jahr konkrete Ergebnisse zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen sollen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver? Oder doch berechtigte Sorge, dass die mühsam ausgehandelten Kompromisse zugunsten der Wirtschaft geopfert werden könnten?

CDU drängt auf wirtschaftspolitische Kurskorrektur

Die Argumentation aus den Reihen der Union klingt indes durchaus nachvollziehbar. Kanzleramtsminister Frei betont, die aktuelle ökonomische Entwicklung stelle die Regierung vor Herausforderungen, die bei Abschluss des Koalitionsvertrags schlichtweg nicht absehbar gewesen seien. Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Industrie ächzt unter hohen Energiekosten und bürokratischen Fesseln, während internationale Konkurrenten – allen voran China und die USA unter Trump – mit aggressiver Wirtschaftspolitik punkten.

Auch Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU schlägt in dieselbe Kerbe. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf, der über die bisherigen Vereinbarungen hinausgeht. Die Frage, die sich stellt: Kann sich Deutschland den Luxus leisten, an einem Vertrag festzuhalten, der möglicherweise bereits bei seiner Unterzeichnung von der Realität überholt wurde?

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Für aufmerksame Beobachter der deutschen Politik hat diese Situation einen bitteren Beigeschmack. War es nicht Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen? Und nun steht ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen im Raum, das künftige Generationen belasten wird. Die Inflation galoppiert, die Staatsschulden explodieren, und die Koalitionspartner streiten sich darüber, ob man den Vertrag ändern darf oder nicht.

Was der deutsche Bürger in dieser Situation braucht, sind keine Grabenkämpfe zwischen Koalitionspartnern, sondern entschlossenes Handeln. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Ob die Große Koalition diese Herausforderung meistern kann, bleibt abzuwarten. Die ersten Risse im Fundament sind jedenfalls unübersehbar.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit erweisen sich übrigens physische Edelmetalle wie Gold und Silber traditionell als verlässlicher Anker für das Vermögen. Während Politiker streiten und Koalitionsverträge zur Disposition stehen, behält das gelbe Metall seinen Wert – eine Erkenntnis, die sich in turbulenten Zeiten immer wieder bestätigt.