Klimaklagen als Waffe gegen demokratische Prozesse: Wenn Gerichte Politik machen sollen

Die jüngste Abweisung einer Klimaklage durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirft ein grelles Licht auf einen beunruhigenden Trend: Immer mehr selbsternannte Klimaaktivisten versuchen, ihre politischen Ziele nicht durch demokratische Mehrheiten, sondern durch Gerichtsurteile durchzusetzen. Was sich als heroischer Kampf für die Umwelt inszeniert, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie.

Der gescheiterte Versuch der neun deutschen Jugendlichen

Neun deutsche Jugendliche mussten heute in Straßburg eine herbe Niederlage einstecken. Ihre Klage wurde vom EGMR als unzulässig zurückgewiesen – und das aus gutem Grund. Die jungen Kläger konnten nicht nachweisen, dass sie persönlich und unmittelbar gesundheitlich unter dem Klimawandel leiden würden. Diese Entscheidung zeigt: Nicht jeder, der sich zum Klimaretter berufen fühlt, kann einfach vor Gericht ziehen und die Politik zu seinem Spielball machen.

Besonders pikant: Diese Jugendlichen hatten bereits in Deutschland geklagt und waren gescheitert. Statt das demokratisch legitimierte Urteil zu akzeptieren, versuchten sie es einfach auf europäischer Ebene noch einmal. Ein Verhalten, das symptomatisch für eine Generation zu sein scheint, die glaubt, ihre Vorstellungen mit allen Mitteln durchsetzen zu müssen – koste es, was es wolle.

Die fragwürdige Rolle der Gerichte

Noch bedenklicher als die Klagewut einzelner Aktivisten ist die Tatsache, dass Gerichte sich zunehmend anmaßen, in die Klimapolitik einzugreifen. Der vielgepriesene "Klimabeschluss" des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 war ein Dammbruch. Plötzlich sollten Richter darüber entscheiden, welche CO2-Budgets angemessen sind und wie schnell die Klimaneutralität erreicht werden muss. Aufgaben, die eigentlich dem demokratisch gewählten Parlament obliegen.

Die Schweizer Klimaseniorinnen hatten Erfolg – aber nur, weil sie als Verein klagten. Ein cleverer Schachzug, der zeigt, wie das System ausgehebelt werden kann.

Diese Entwicklung ist höchst problematisch. Klimapolitik ist eine komplexe Abwägung zwischen Umweltschutz, wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit. Solche Entscheidungen gehören in die Hände gewählter Volksvertreter, nicht in die von Richtern, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Die wahren Kosten des Klima-Aktivismus

Was die jugendlichen Klimakläger und ihre Unterstützer geflissentlich verschweigen: Ihre radikalen Forderungen würden Deutschland in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzen. Die bereits jetzt exorbitanten Kosten der Energiewende haben zu den höchsten Strompreisen Europas geführt. Mittelständische Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und die Bürger ächzen unter der Last immer neuer Umweltauflagen.

Besonders perfide: Während die Klimaaktivisten vor Gericht ziehen, müssen normale Bürger die Zeche zahlen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die die neue Große Koalition plant, werden über Generationen hinweg abbezahlt werden müssen – trotz Friedrich Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das sich bereits jetzt als Luftnummer entpuppt.

Die Instrumentalisierung der Jugend

Besonders zynisch ist die Instrumentalisierung junger Menschen für diese Klageindustrie. Kinder und Jugendliche werden vor die Gerichte gezerrt, um emotionalen Druck aufzubauen. Dabei verstehen viele von ihnen die komplexen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge gar nicht, die ihre Forderungen nach sich ziehen würden. Sie sind Spielfiguren in einem größeren politischen Spiel, das von NGOs und Umweltverbänden orchestriert wird.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nun erneut über das Klimaschutzgesetz entscheiden soll, zeigt, wie weit wir bereits auf diesem gefährlichen Pfad vorangeschritten sind. Stellungnahmen von Bundesregierung, Bundesrat und verschiedenen Ministerien wurden bis Mitte Oktober angefordert. Es droht eine weitere Verschärfung der ohnehin schon überzogenen Klimaziele.

Dabei hat die Ampel-Koalition das Klimaschutzgesetz bereits mehrfach nachgebessert – immer in Richtung noch ambitionierterer Ziele, die unsere Wirtschaft weiter schwächen. Dass dies den Aktivisten immer noch nicht reicht, zeigt ihre Maßlosigkeit. Sie werden erst zufrieden sein, wenn Deutschland vollständig deindustrialisiert ist.

Zeit für eine Kehrtwende

Es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Klimapolitik muss wieder dort gemacht werden, wo sie hingehört: Im Parlament, durch gewählte Volksvertreter, die dem Wähler Rechenschaft schuldig sind. Gerichte sollten sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Die Auslegung bestehender Gesetze, nicht die Schaffung neuer politischer Realitäten.

Die heutige Entscheidung des EGMR ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Sie zeigt, dass nicht jede Klimaklage automatisch Erfolg hat. Doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Die Klimaaktivisten werden neue Wege suchen, ihre Agenda durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass die schweigende Mehrheit endlich ihre Stimme erhebt und sich gegen diese schleichende Entmachtung der Demokratie zur Wehr setzt.

Deutschland braucht eine vernünftige, ausgewogene Klimapolitik, die Umweltschutz und wirtschaftliche Prosperität in Einklang bringt. Was wir nicht brauchen, sind ideologisch verblendete Aktivisten, die unsere Zukunft vor Gericht verspielen wollen. Es ist Zeit, dass die Politik wieder das Primat über die Justiz erlangt – bevor es zu spät ist.