Kippt Habecks Prestigeprojekt? Gegner des Flüssiggas-Terminals schlagen Milliarden-Sparvorschlag vor

Die Pläne zur Errichtung eines Flüssiggas-Terminals vor der Insel Rügen, ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsministers Robert Habeck, könnten nun ins Wanken geraten. Angesichts der prekären Haushaltslage Deutschlands haben die Gegner des Projekts einen Vorschlag unterbreitet, der Einsparungen in Milliardenhöhe verspricht.

Ein Hoffnungsschimmer für die Gegner

Ein kürzlich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gerichteter Brief hebt sich von den üblichen Beschwerden ab. In diesem Brief schlagen Karsten Schneider und Kai Gardeja, der Bürgermeister und der Tourismusdirektor vom Ostseebad Binz, vor, mehr als eine Milliarde Euro zu sparen, indem sie die Planung und den Bau des Flüssiggas-Hafens vor der Insel Rügen stoppen.

„Sie haben es in der Hand, den Bau dieser gewaltigen Investitionsruine zu stoppen, die deutsche Klimapolitik vor einem erheblichen Rückschritt zu bewahren und damit irreparable Schäden auf Deutschlands beliebtester Urlaubsinsel abzuwenden. Es ist noch nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen.“

Die finanzielle Entlastung

Die beiden Politiker rechnen vor: Mehr als eine Milliarde Euro für den Bau und das Netz sowie Sicherheitsgarantien, die ebenfalls milliardenhoch sind. Damit könnte dieses Projekt das erste in Deutschland sein, das aufgrund des Haushaltslochs gestoppt wird. In der Region ist bereits ein Aufatmen spürbar.

Kein Bedarf für weitere LNG-Terminals

Die deutschen Gasspeicher sind nahezu vollständig gefüllt, und die bereits aktiven LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind nur zur Hälfte ausgelastet. Es gibt keine Gasmangellage, und ausreichende Sicherheitsreserven sind vorhanden. Selbst eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie prognostiziert massive Überkapazitäten durch den weiteren Ausbau der LNG-Terminalinfrastruktur.

Kritik an der Klimapolitik

Die Kritiker des Projekts weisen darauf hin, dass Gas – insbesondere das weitgereiste Flüssiggas – aus klimapolitischer Sicht nicht die optimale Lösung ist. Das geplante LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern ist zum Symbol einer "faktenfremden, demokratieschädigenden und umweltfeindlichen Politik" geworden, so die Gegner.

Die politische Lage

Trotz der Entscheidung des Deutschen Bundestags, den Weg für das Flüssiggas-Terminal frei zu machen, zwingt die Haushaltslage nun zum Umdenken. Lisa Badum, eine LNG-skeptische Grünen-Politikerin, unterstützt eine weltweite Initiative, die darauf abzielt, den Ausbau von LNG-Terminals zu stoppen. Dies könnte auch das Projekt vor Rügen betreffen.

Das Fazit

Die Pläne für das Flüssiggas-Terminal vor Rügen könnten also in der Tat ins Wanken geraten. Angesichts der prekären Haushaltslage und des wachsenden Widerstands gegen das Projekt könnte dies das erste Vorhaben in Deutschland sein, das aufgrund finanzieller Engpässe gestoppt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt.