Keine Belege für UdSSR-Renaissancewünsche Putins: Bundesregierung in der Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat keine konkreten Belege dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemals geäußert habe, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anzustreben. Dies geht aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervor, die der Epoch Times vorliegt. Dr. Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, antwortete auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, dass der Bundesregierung keine derartigen Äußerungen Putins bekannt seien.

Widerspruch durch hohe Militärs

Interessanterweise hatte Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, noch am 1. Juli 2024 im Interview mit dem Nachrichtensender „n-tv“ behauptet, Putin habe gesagt, er wolle das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen. Eine genaue Quelle für diese Aussage nannte Bodemann jedoch nicht.

Die aggressive Rhetorik Putins

Staatssekretär Bagger verwies in seinem Schreiben an Dietz darauf, dass Putins „aggressiv-drohende Rhetorik gegen Nachbarstaaten“ ein integraler Bestandteil seiner imperialistischen Außenpolitik sei. Als Beispiel nannte er den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

AfD-Abgeordneter Dietz kritisiert Bundesregierung

Thomas Dietz, der über ein Direktmandat des Erzgebirgskreises I in den Bundestag eingezogen war, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der Epoch Times besorgt über die Verbreitung von Falschinformationen. Er betonte, dass er nicht hinter Putin stehe, aber hinter Vernunft, klarem Verstand und vor allem Frieden. Dietz kritisierte, dass die Bundesregierung diese Falschinformationen nicht entschieden unterbinde und dadurch die Eskalation steigere.

Militärische Bedrohung bleibt bestehen

Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart erklärte gegenüber „t-online“, dass ein „zeitnaher russischer Angriff“ zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen sei. Er forderte eine beschleunigte Vorbereitung und kriegsnahe Ausbildung der Bundeswehr. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht von einem potenziellen Angriff Russlands auf NATO-Territorium aus, der in fünf bis acht Jahren erfolgen könnte.

Historische Aussagen Putins

Die Behauptungen über Putins angebliche Renaissancewünsche könnten auf eine Äußerung aus dem Jahr 2005 zurückgehen, in der Putin den Zusammenbruch der UdSSR als das „größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. Diese Aussage wird oft als Beleg für seine Expansionspläne interpretiert. Tatsächlich hat Putin in der Vergangenheit die Abspaltungstendenzen in der moldauischen Region Transnistrien unterstützt, 2008 zwei abtrünnige georgische Gebiete als unabhängig anerkannt und 2014 die Halbinsel Krim annektiert.

Fazit

Die fehlenden Belege seitens der Bundesregierung für Putins angebliche Renaissancewünsche werfen Fragen auf. In einer Zeit, in der die Sicherheit Europas auf dem Spiel steht, ist es umso wichtiger, dass die Regierung klare und fundierte Informationen liefert. Die Verbreitung von unbestätigten Behauptungen und die aggressive Rhetorik tragen nur zur Eskalation bei und gefährden den Frieden in Europa.