Kehrtwende im grünen Justizskandal: NRW-Justizminister öffnet die Tür für weitere Cum-Ex-Untersuchungen gegen Olaf Scholz

In einem bemerkenswerten Schritt hat der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Limbach, seine früheren Pläne zur Umstrukturierung der Abteilung H in der Kölner Staatsanwaltschaft zurückgenommen. Dieser Schritt folgt auf intensive Recherchen von Apollo News, die eine direkte Verwicklung des Ministers in die Behinderung von Ermittlungen gegen Olaf Scholz aufdeckten.

Die Kontroverse um die Umstrukturierungspläne

Die Umstrukturierungspläne, die Limbach persönlich vorangetrieben hatte, hätten zur faktischen Entmachtung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geführt, die seit zehn Jahren die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals leitet. Dies hätte die Ermittlungen gegen Olaf Scholz erheblich verlangsamt.

"Es ist beunruhigend, dass ein Justizminister versucht hat, Ermittlungen zu behindern, die das Licht auf potenzielle Unregelmäßigkeiten werfen könnten", sagte ein Insider.

Die Kritik an Limbach

Nachdem die Pläne bekannt wurden, geriet Limbach unter massiven Druck von der Presse und anderen Justizkreisen. Brorhilker selbst übte in einem Schreiben, das in den Justizkreisen Nordrhein-Westfalens kursierte, heftige Kritik an dem Minister und warf ihm "grobe Verzerrungen" sowie "irreführende" und "nicht zutreffende Darstellungen des Sachverhalts" vor.

Limbachs Rückzug

Nach dieser öffentlichen Kritik teilte der Minister den Mitgliedern des Rechtsausschusses mit, dass die Umstrukturierung vorerst ausgesetzt werde. Er ging sogar noch weiter und erklärte in der Sitzung am Donnerstag, dass das Vorhaben zur Umstrukturierung nun gänzlich vom Tisch sei.

Die Weitergabe von Dokumenten über Scholz

Ein weiterer Vorwurf gegen Limbach betrifft die Verzögerung der Weitergabe von entscheidenden Dokumenten über Olaf Scholz an den Hamburger Untersuchungsausschuss. Auch hier scheint es nun Fortschritte zu geben. Limbach berichtete dem Justizausschuss, dass es ein Treffen zwischen seinem Haus und Teilen der Kölner Staatsanwaltschaft gab, bei dem eine bessere Zusammenarbeit und ein neuer Arbeitsumgang in der Sache beschlossen wurden.

Die Auswirkungen auf die Cum-Ex-Ermittlungen

Die Entscheidung von Limbach öffnet nun den Weg für weitere Untersuchungen im Cum-Ex-Skandal, in den auch der ehemalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz verwickelt ist. Nach mehreren Monaten Verzögerung können die Ermittlungen nun fortgesetzt werden.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Kehrtwende im Justizministerium zu einer umfassenderen Aufklärung des Cum-Ex-Skandals führen wird und welche Rolle Olaf Scholz dabei spielen wird.