Kanada peitscht Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das Parlament

In einem beispiellosen Tempo hat das kanadische Parlament ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten verabschiedet. Während deutsche Medien darüber schweigen, wird der Schritt in Kanada als Reaktion auf ausländische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes gerechtfertigt.

Hintergrund und internationale Reaktionen

Das Gesetz erinnert stark an ähnliche Regelungen, die in anderen Ländern bereits existieren. Besonders bemerkenswert ist, dass die USA bereits 1938 den Foreign Agents Registration Act (FARA) eingeführt haben, der als Vorbild für viele spätere Gesetze diente, unter anderem auch für Russlands Gesetz von 2012. Es ist erstaunlich, dass westliche Medien diese Tatsache oft verschweigen und stattdessen Russland für seine Gesetzgebung kritisieren.

Der kanadische Gesetzgebungsprozess

Die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz durch das kanadische Parlament gepeitscht wurde, ist bemerkenswert:

• 3. Mai: Ein Bericht über ausländische Einmischung wird veröffentlicht.
• 6. Mai: Die kanadische Regierung bringt den Gesetzentwurf ins Unterhaus.
• 29. Mai: Der Gesetzentwurf passiert die zweite Lesung im Unterhaus.
• 13. Juni: Der Gesetzentwurf wird in der dritten Lesung einstimmig angenommen und sofort an den Senat weitergeleitet.
• 17. Juni: Der Gesetzentwurf wird in der zweiten Lesung im Senat genehmigt.
• 18. Juni: Der Gesetzentwurf wird im zuständigen Senatsausschuss angenommen.

Inhalt des neuen Gesetzes

Das neue Gesetz enthält mehrere wichtige Bestimmungen:

• Einrichtung eines Registers für ausländische Agenten.
• Einschränkung des Personals von Botschaften.
• Schaffung des Amtes eines Beauftragten für ausländische Einflussnahme.

Kritik und politische Implikationen

Kritiker werfen der kanadischen Regierung vor, dieses Gesetz im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen durchzusetzen, um Kritiker mundtot zu machen. 14 Gruppen kanadischer Dissidenten haben einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die Rückkehr zur normalen parlamentarischen Arbeit fordern. Sie sehen in dem Gesetz einen Versuch, die Opposition zu unterdrücken und die Kontrolle über die politische Landschaft zu behalten.

Historischer Kontext und westliche Heuchelei

Es ist bezeichnend, dass westliche Medien und politische Akteure oft mit zweierlei Maß messen. Während Russland und andere Länder für ähnliche Gesetze kritisiert werden, bleibt die strenge Anwendung des FARA-Gesetzes in den USA weitgehend unerwähnt. Auch die EU arbeitet an einem ähnlichen Gesetz, das als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet wird.

Fazit

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes in Kanada zeigt einmal mehr die Doppelmoral westlicher Demokratien. Während Transparenz und Demokratie hochgehalten werden, dienen solche Gesetze oft dazu, politische Gegner zu kontrollieren und ausländische Einflüsse zu beschränken. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Gesetz auf die politische Landschaft in Kanada auswirken wird und ob andere westliche Länder diesem Beispiel folgen werden.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte sich bewusst sein, dass die Berichterstattung über solche Gesetze oft einseitig und irreführend ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Medienlandschaft und den politischen Entscheidungen ist daher unerlässlich.