Italienischer Bahnbetreiber will den deutschen Markt aufrollen – doch die Bürokratie funkt dazwischen

Es klingt fast wie ein Märchen aus besseren Tagen: Ein ausländischer Anbieter will mit modernen Hochgeschwindigkeitszügen Schwung in den verkrusteten deutschen Fernverkehr bringen, dem Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn endlich echte Konkurrenz machen und obendrein noch tausend neue Arbeitsplätze schaffen. Wer würde da nicht jubeln? Doch wie so oft in diesem Land, in dem das Verhindern längst zur Königsdisziplin geworden ist, droht das Vorhaben im Dickicht aus Paragraphen, Verordnungen und Klage-Angst zu ersticken.

Italo will fahren – und stößt sofort auf deutsche Hürden

Der italienische Bahnbetreiber Italo, der unter dem Dach von NTV (New Transportation Travelers) operiert, plant ein durchaus ehrgeiziges Projekt. Zwischen 30 und 40 Hochgeschwindigkeitszüge sollen künftig auf deutschen Schienen rollen – im Stunden- oder Zweistundentakt, ähnlich wie es Flixtrain bereits vormacht. Rund 1.000 direkte neue Arbeitsplätze stünden im Raum. Man stelle sich vor: echter Wettbewerb, sinkende Preise, mehr Auswahl für die geplagten Fahrgäste, die jahrzehntelang den Launen eines staatlichen Konzerns ausgeliefert waren.

Doch kaum wird die Idee konkret, meldet sich die deutsche Realität zurück. Philipp Nagl, Chef der DB-Infrago, warnt eindringlich davor, dem italienischen Konkurrenten ab dem Jahr 2028 sogenannte Sonderkonditionen einzuräumen.

„Es besteht die Gefahr, dass wir uns in endlose Klageverfahren verstricken“, sagte Nagl dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Wenn das Recht zur Bremse wird

Das Kernproblem klingt nach typisch europäischer Regelungswut: Die alten mehrjährigen Rahmenverträge aus dem Jahr 2017 existierten nicht mehr, da sie angeblich zu komplex und zu unsicher gewesen seien. Ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Trassenvergabe komme erst mit der EU-Kapazitätsverordnung – und zwar nicht etwa morgen, sondern erst im Jahr 2031. Bis dahin schwebe alles in einem rechtlichen Vakuum.

Eine kurzfristige „Neuverkehrsklausel“, wie sie aktuell für Italo diskutiert werde, sei laut Nagl „rechtlich extrem unsicher“. Etwas Vergleichbares gebe es derzeit nirgendwo in Europa.

„Wir riskieren, Trassen nach Regeln zu vergeben, die in anderthalb Jahren von Gerichten als EU-rechtswidrig kassiert werden“, so der DB-Infrago-Chef.

Drei Jahre warten – weil Brüssel es so will

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Unternehmen will investieren, Arbeitsplätze schaffen und das marode deutsche Schienennetz beleben – und die Antwort lautet sinngemäß: Bitte warten Sie bis 2031, dann reicht Brüssel vielleicht den passenden Rechtsrahmen nach. Während andernorts auf der Welt unternehmerischer Mut belohnt wird, perfektioniert man hierzulande die Kunst des Zögerns. Es ist eben jene bürokratische Schwerfälligkeit, die den Standort Deutschland Stück für Stück lähmt und Investoren reihenweise vergrault.

Wettbewerb? Ja, aber bitte erst in ein paar Jahren

Immerhin gibt sich Nagl im Grundsatz aufgeschlossen. Wettbewerb funktioniere auch im Fernverkehr, betonte er. Für ihn als Infrastrukturbetreiber sei es „völlig egal, welche Farbe die Züge haben“ – entscheidend sei der Vorteil für die Fahrgäste. Schöne Worte. Allein der Glaube fehlt, dass aus solchen Bekenntnissen rasche Taten folgen, wenn gleichzeitig vor jeder konkreten Lösung gewarnt wird.

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass ausgerechnet dort, wo private Initiative das staatliche Bahn-Monopol herausfordert, plötzlich juristische Bedenken Hochkonjunktur haben. Man fragt sich unweigerlich, ob die Sorge um die Rechtssicherheit nicht auch ganz andere Interessen kaschiert. Schließlich ist es der etablierte Platzhirsch selbst, dessen Tochter hier vor der neuen Konkurrenz warnt.

Ein Sinnbild für den Zustand des Landes

Der Fall Italo ist mehr als nur eine Randnotiz aus der Welt der Schienen. Er ist ein Lehrstück darüber, wie in Deutschland und Europa wirtschaftliche Dynamik durch ein Übermaß an Regulierung im Keim erstickt wird. Während andere Nationen ihre Infrastruktur modernisieren, debattieren wir über Klauseln, die womöglich in anderthalb Jahren von Gerichten kassiert werden. Wer so wirtschaftet, darf sich über Wachstumsschwäche und Standortflucht nicht wundern.

Gerade in solchen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit, in denen Investitionen blockiert und Märkte von Bürokratie gelähmt werden, zeigt sich erneut der Wert beständiger Sachwerte. Während Verordnungen kommen und gehen und ganze Branchen am Tropf politischer Entscheidungen hängen, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihren Wert über Jahrhunderte hinweg. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, tut gut daran, einen soliden Anteil an physischen Edelmetallen als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio zu erwägen.

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