Iran und Indonesien: Eine riskante Partnerschaft mit globalen Implikationen

Neun Tage nach den Raketenangriffen auf Israel hat das iranische Parlament die offizielle Genehmigung für das Präferenzhandelsabkommen (PTA) mit Indonesien bekannt gegeben. Diese Entscheidung, verkündet von Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf, markiert einen bedeutenden Schritt in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und sendet ein starkes politisches Signal an die internationale Gemeinschaft.

Präferenzhandelsabkommen als strategischer Schachzug

Ein Präferenzhandelsabkommen (PTA) ist ein bilaterales oder multilaterales Abkommen, das den Handel zwischen den Vertragspartnern erleichtern soll. Durch PTAs werden gegenseitig bevorzugte Handelsbedingungen gewährt, wie beispielsweise reduzierte oder abgeschaffte Zölle auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen. Ziel ist es, den Handel zu fördern und wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren.

Mit über 270 Millionen Einwohnern ist Indonesien ein bedeutender Markt. Trotz des wirtschaftlichen Wachstums gibt es in Indonesien jedoch große soziale Ungleichheiten und tief verwurzelte Korruption. Vor diesem Hintergrund erscheint das Abkommen mit dem Iran besonders heikel.

Sanktionen und internationale Verpflichtungen

Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Indonesien verpflichtet, die Resolutionen des Sicherheitsrats zu respektieren. Dies schließt die Einhaltung der Sanktionen gegen den Iran ein. Das Abkommen, das bereits am 15. Mai 2024 vom Iran ratifiziert wurde, soll den bilateralen Handel fördern und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Im Rahmen des Abkommens werden die Zölle auf Importe und Exporte bestimmter Waren gesenkt.

Der Iran wird die Zölle auf importierte indonesische Produkte wie Textilien, Arzneimittel, verarbeitete Lebensmittel, Tee, Kaffee und Palmöl senken. Im Gegenzug wird Indonesien einen leichteren Marktzugang zu bestimmten iranischen Waren wie Milchprodukten, Metallen, Öl und chemischen Produkten bieten.

Korruption als Risikofaktor

Die Korruption in Indonesien ist ein langjähriges Problem, das eine kritische Betrachtung des PTA-Abkommens unabdingbar macht. Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt eine besorgniserregende Tendenz: Indonesien fiel von Platz 96 im Jahr 2021 auf Platz 115 im Jahr 2023 ab. Diese Entwicklung wirft Fragen über die Effektivität und Transparenz des Abkommens auf.

Die von Deutschland im Jahr 2023 bereitgestellten 400 Millionen Euro für die Entwicklung Indonesiens sind einem erheblichen Korruptionsrisiko ausgesetzt. Es ist keineswegs sicher, dass dieser Betrag vollständig die Projekte erreicht, für die er bestimmt ist.

Wettbewerb für deutsche Exporteure

Europäische Unternehmen könnten nun mit verstärkter Konkurrenz aus dem Iran konfrontiert sein, wenn iranische Produkte durch das PTA günstiger in den indonesischen Markt eingeführt werden. Die deutschen Exporte nach Indonesien haben in den letzten Jahren stetig zugenommen, doch das könnte sich bald ändern.

Zu den Exporten aus Deutschland gehören unter anderem auch chemische Produkte, die der Iran nun ebenfalls an Indonesien liefern wird. Dies könnte die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Indonesien negativ beeinflussen und zu einer Verschärfung der internationalen Spannungen führen.

Fazit: Ein Abkommen mit vielen Risiken

Das Präferenzhandelsabkommen zwischen dem Iran und Indonesien ist ein riskantes Unterfangen, das weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Implikationen hat. Angesichts der bestehenden Sanktionen und der tief verwurzelten Korruption in Indonesien bleibt abzuwarten, wie sich dieses Abkommen auf die internationalen Beziehungen und den globalen Handel auswirken wird.