Irak: Geplante Gesetzesreform könnte Ehen ab neun Jahren ermöglichen

Im irakischen Parlament wird derzeit über eine Reform des Personenstandsrechts debattiert, die es ermöglichen könnte, Mädchen bereits ab neun Jahren zu verheiraten. Am vergangenen Sonntag fand die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs statt.

Historische Rückschritte im irakischen Rechtssystem

Das irakische Parlament hat einen ersten Schritt in Richtung einer drastischen Änderung des Personenstandsrechts aus dem Jahr 1959 gemacht. Der neue Gesetzentwurf könnte das Mindestheiratsalter für Mädchen auf nur neun Jahre senken. Derzeit liegt das offizielle Mindestheiratsalter bei 18 Jahren, doch schon jetzt können Richter Ausnahmen für Mädchen ab 15 Jahren genehmigen. Der neue Entwurf öffnet die Tür für Ehen mit Kindern im Grundschulalter.

Laut der UN sind bereits jetzt 22 Prozent der Eheschließungen im Irak illegal, weil Mädchen unter 14 Jahren betroffen sind. Der Entwurf sieht vor, dass Ehepaare bei der Eheschließung zwischen der sunnitischen und schiitischen Rechtsschule wählen müssen. Im Streitfall soll die Rechtsschule des Ehemannes gelten. Darüber hinaus könnten künftig auch religiöse Stellen Ehen schließen, nicht nur staatliche Gerichte. Experten warnen, dass der Entwurf Kinderehen ab neun Jahren legalisieren könnte, da nun religiöse Behörden mehr Spielraum bekommen.

Proteste und Widerstand gegen die Reform

Das bestehende Personenstandsrecht von 1959 galt als eines der fortschrittlichsten in der arabischen Welt. Am Wochenende demonstrierten Aktivistinnen auf dem Tahrir-Platz in Bagdad gegen den Gesetzentwurf. Sie fürchten eine Rückkehr ins Mittelalter und eine Verschlechterung der Rechte von Mädchen und Frauen im Irak. Ob die Reform am Ende eine Mehrheit findet, ist offen. Es ist nicht der erste Anlauf, das Gesetz zu ändern – frühere Versuche scheiterten bisher.

Internationale Reaktionen und Kritik

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen im Irak mit Besorgnis. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben bereits ihre Bedenken geäußert und fordern den Irak auf, die Rechte von Kindern zu schützen und keine Gesetze zu verabschieden, die Kinderehen ermöglichen könnten.

Angesichts der geplanten Reform stellt sich die Frage, wie weit der Einfluss religiöser Gruppen auf die Gesetzgebung im Irak reicht und welche Konsequenzen dies für die Gesellschaft haben könnte. Kritiker befürchten, dass eine solche Gesetzesänderung nicht nur die Rechte von Mädchen massiv einschränken, sondern auch ein gefährliches Signal an andere Länder in der Region senden könnte.

Fazit

Die geplante Reform des Personenstandsrechts im Irak könnte gravierende Auswirkungen auf die Rechte von Mädchen und Frauen haben. Während die Befürworter des Entwurfs auf religiöse Traditionen und kulturelle Praktiken verweisen, warnen Kritiker vor einem Rückschritt in die Vergangenheit und einer Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land. Es bleibt abzuwarten, ob das irakische Parlament den umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden wird.