Grünen-Politiker entdeckt plötzlich den linken Antisemitismus – doch wo war die Selbstkritik seiner eigenen Partei?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne abspielt: Ein Grünen-Bundestagsabgeordneter vom linken Parteiflügel warnt öffentlich vor der gefährlichen Nähe zwischen der politischen Linken und dem radikalen Islam. Max Lucks, so der Name des Protagonisten, beklagt in einem Interview mit der Welt, dass Teile der Linkspartei keinerlei Bereitschaft zeigten, sich kritisch mit islamistischen Akteuren auseinanderzusetzen, die auf Demonstrationen mitliefen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die späte Erkenntnis eines Grünen

Lucks kritisiert, dass nach dem Anschlag auf das jüdische Chanukka-Fest am Bondi Beach in Australien zwar Mitgefühl geäußert worden sei, doch sei auf dieses Mitgefühl im linken Lager keine selbstkritische Reflexion gefolgt. Er verweist auf Demonstrationen in Berlin im Juni dieses Jahres, bei denen IS-Symbole und -Flaggen gezeigt worden seien. Viele aus dem linken Lager hätten nicht hinterfragt, mit wem sie eigentlich auf die Straße gingen.

Doch halt – ist es nicht gerade die Partei der Grünen, die seit Jahren eine Politik der offenen Grenzen propagiert? Ist es nicht dieselbe Partei, die jeden Kritiker unkontrollierter Zuwanderung reflexartig als Rassisten oder Fremdenfeind abstempelt? Die Chuzpe, mit der hier der Zeigefinger auf andere gerichtet wird, während man selbst jahrelang Teil des Problems war, ist geradezu atemberaubend.

Romantisierung des Terrors – ein strukturelles Problem

Besonders pikant wird es, wenn Lucks erklärt, dass ein vermeintlicher palästinensischer Widerstand romantisiert werde. Er verstehe nicht, wie Menschen, die sich als links bezeichneten, solidarisch mit Hamas-Terroristen sein könnten, die Schwule wie ihn selbst foltern oder töten würden. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Jahrelang haben linke und grüne Kreise jeden Hinweis auf die Gefahren des politischen Islam als islamophob abgetan.

„Es gibt politische Akteure, die gezielt versuchen, Milieus, die dem Islamismus nahestehen, an sich zu binden."

Diese Worte aus dem Munde eines Grünen-Politikers klingen fast surreal. Denn wer hat denn jahrelang jede kritische Debatte über Parallelgesellschaften, über die Unterwanderung von Moscheevereinen durch extremistische Strömungen, über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Deutschland im Keim erstickt? Es waren nicht zuletzt die Grünen selbst, die jeden Kritiker als Hetzer diffamierten.

Die Heuchelei der Selbstgerechten

Lucks benennt durchaus reale Probleme: Der Zentralrat der Muslime unterhalte weiterhin Verbindungen zur Muslimbruderschaft, DITIB stehe unter dem Einfluss der türkischen Regierung, und die Grauen Wölfe seien eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland. All das ist richtig – und all das ist seit Jahren bekannt. Doch wer hat diese Kritik bisher konsequent vorgetragen? Sicherlich nicht die Grünen.

Es ist bezeichnend, dass Lucks seine Kritik vornehmlich an der Linkspartei festmacht. Die eigene Partei, die über Jahre hinweg eine naive Multikulti-Politik betrieben hat, die Warnungen vor islamistischen Strukturen als rechte Panikmache abtat und jeden Versuch einer realistischen Migrationspolitik torpedierte, bleibt weitgehend verschont. Diese selektive Wahrnehmung ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich in moralischer Selbstgefälligkeit sonnt, während die Probleme im Land immer größer werden.

Worte ohne Konsequenzen

Die entscheidende Frage bleibt: Was folgt aus diesen Erkenntnissen? Wird Lucks in seiner eigenen Partei für eine Kurskorrektur eintreten? Wird er die grüne Migrationspolitik der vergangenen Jahre kritisch hinterfragen? Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Denn bei den Grünen gilt nach wie vor: Wer die falschen Fragen stellt, wird schnell zum Außenseiter.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit und ihre Werte geschützt werden. Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Debatte über die Gefahren des politischen Islam, über gescheiterte Integration und über die Konsequenzen einer jahrelangen Laissez-faire-Politik. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von einem Grünen-Politiker angestoßen wird, der gleichzeitig betont, er stehe solidarisch an der Seite der israelischen Linken, zeigt vor allem eines: Die Selbstkritik reicht nicht weit genug. Es sind nicht nur Teile der Linkspartei, die ein Problem haben – es ist das gesamte linksgrüne Milieu, das jahrelang die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschlossen hat.