Grenzschutz-Chaos: Weber fordert deutsche Polizisten für EU-Außengrenzen – während Deutschland im Inneren versinkt

Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber eine bemerkenswerte Idee: Er möchte deutsche Polizisten an die EU-Außengrenzen verlegen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende träumt von einem "wuchtigen" Signal, wenn alle Beamten, die derzeit innereuropäische Grenzen sichern, an die Außengrenzen geschickt würden. Ein Schelm, wer dabei an die eigene Sicherheitslage denkt.

Europäische Träumereien statt nationaler Lösungen

Weber predigt das alte Mantra der EU-Zentralisten: Man bekomme die "illegale Migration" langfristig nur europäisch in den Griff. Nationale Ansätze müssten in eine gemeinsame europäische Lösung überführt werden. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass genau diese europäischen Lösungen seit Jahren versagen. Der vielgepriesene Migrationspakt soll nun Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – eine Idee, die andere Länder längst umsetzen, während Deutschland noch debattiert.

Besonders pikant: Weber fordert einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf mindestens 30.000 Einsatzkräfte, darunter "hochqualifiziertes Personal aus Deutschland". Man fragt sich unwillkürlich, ob dieses hochqualifizierte Personal nicht besser in deutschen Innenstädten eingesetzt wäre, wo die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen.

Die Realität holt die Träumer ein

Immerhin zeigen sich einige CDU-Politiker realistischer als der EU-Funktionär Weber. Der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, Rainer Genilke, bezweifelt offen, dass mit der Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab Sommer 2026 "plötzlich alles okay ist". Eine erfrischend ehrliche Einschätzung, die zeigt, dass nicht alle Unionspolitiker den Brüsseler Versprechungen blind vertrauen.

"Die Menschen wollen in ihrem realen Leben die Wirkung einer deutlich reduzierten irregulären Migration spüren, ob im Schwimmbad, in der Kita oder in der Schulklasse"

Diese Worte von Sachsens Innenminister Armin Schuster treffen den Nagel auf den Kopf. Er fordert für Deutschland "mehrere Jahre eine sehr deutliche Reduzierung des Zugangs unter 100.000" – und bringt damit die lange verpönte Obergrenze wieder ins Spiel. Ein mutiger Schritt, der zeigt, dass zumindest einige Politiker verstanden haben, was die Bürger bewegt.

Die Sprachverwirrung der Politik

Besonders aufschlussreich ist die semantische Akrobatik im Umgang mit der Migrationsproblematik. Die Begriffe "illegale Migration", "irreguläre Migration" und "undokumentierte Migration" würden synonym verwendet, heißt es. Dabei wird verschleiert, dass der Großteil der Asylsuchenden zunächst als "illegal eingereist" gilt. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Realität ist ernüchternd: Während in Brüssel erwartet wird, dass Deutschland die Zurückweisungen spätestens mit Einführung von GEAS im Juni 2026 beendet, fordern Praktiker wie Alexander Throm Zurückweisungen "auf unabsehbare Zeit". Der Graben zwischen EU-Bürokratie und nationaler Sicherheitspolitik könnte kaum größer sein.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt deutsche Polizisten an ferne EU-Außengrenzen zu schicken, sollte die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich die Sicherheit im eigenen Land wiederherstellen. Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf die aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen – das wollen wir keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Idee, inländische Sicherheitskräfte an EU-Außengrenzen zu verlegen, während die eigenen Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, ist symptomatisch für eine Politik, die ihre Prioritäten verloren hat. Deutschland braucht keine weiteren europäischen Luftschlösser, sondern konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Ob die neue Regierung unter Merz diesen Kurswechsel schafft, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch.