Grenzkontrollen zeigen Wirkung: 12.000 illegale Einreisen verhindert – doch reicht das?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint endlich Ernst zu machen mit dem, was Millionen Deutsche seit Jahren fordern: eine konsequente Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" beeindruckende Zahlen: Seit dem 8. Mai seien 12.000 illegale Einreisen an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Ein Anfang – aber ist es genug?

Endlich handelt jemand – oder doch nur Symbolpolitik?

Die Zahlen klingen zunächst vielversprechend. Unter den 12.000 Zurückgewiesenen befänden sich etwa 660 Personen, die Asyl begehrt hätten. Dobrindt erklärt selbstbewusst, es habe sich schnell herumgesprochen, dass Asylgesuche an der Grenze keinen Unterschied mehr machten. Die niedrige Zahl der „Asyl-Nennungen" sei ein Beweis für die abschreckende Wirkung der neuen Politik.

Doch bei genauerer Betrachtung wirft diese Erfolgsmeldung Fragen auf. In vier Monaten 12.000 Zurückweisungen – das sind etwa 100 pro Tag. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland über 3.800 Kilometer Landgrenze verfügt, erscheint diese Zahl fast verschwindend gering. Wie viele sind trotzdem durchgekommen? Darüber schweigt sich der Innenminister aus.

Die Belastungsgrenze ist längst überschritten

Besonders aufschlussreich ist Dobrindts Weigerung, eine konkrete Obergrenze für Migration zu nennen. Stattdessen spricht er nebulös von „Integrationsgrenzen" und „Belastungsgrenzen". Der Minister räumt ein, dass sich die Problemlage über zehn Jahre aufgestaut habe – ein deutlicher Seitenhieb auf die desaströse Migrationspolitik der Merkel-Ära. „Alles, was wir neu schaffen, kommt da obendrauf", warnt er und spricht von der „Überforderung Deutschlands".

Diese Wortwahl ist bemerkenswert ehrlich. Endlich gibt ein Regierungsmitglied zu, was jeder aufmerksame Bürger längst weiß: Deutschland ist überfordert. Die Kommunen ächzen unter der Last, die Sozialsysteme sind am Limit, und die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Die Messerangriffe und Gewalttaten der letzten Monate sind nur die Spitze des Eisbergs.

Rechtliche Grauzonen und politischer Mut

Die verstärkten Grenzkontrollen und insbesondere die Zurückweisung von Asylsuchenden bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Kritiker sprechen von Verstößen gegen EU-Recht und internationale Abkommen. Doch manchmal braucht es politischen Mut, um das Richtige zu tun – auch wenn Juristen Bedenken anmelden.

Die Bundespolizei leistet dabei Übermenschliches. Bereits im Juli war von 2,8 Millionen Überstunden die Rede. Diese Beamten stehen Tag und Nacht an vorderster Front, um unser Land zu schützen. Sie verdienen unseren Respekt und vor allem: mehr Personal und bessere Ausstattung.

Was Deutschland jetzt braucht

Die 12.000 Zurückweisungen sind ein Anfang, aber bei weitem nicht genug. Deutschland braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Das bedeutet: konsequente Grenzkontrollen rund um die Uhr, schnelle Abschiebungen von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern, sowie ein klares Signal an die Welt: Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen.

Die neue schwarz-rote Koalition hat die historische Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und sie als „rechts" diffamiert, wenn sie legitime Ängste äußern. Es ist Zeit, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder Vorrang haben.

Dobrindt spricht davon, die „Überforderung Deutschlands" zu beenden. Schöne Worte – aber den Bürgern reichen keine Ankündigungen mehr. Sie wollen Taten sehen. Die 12.000 Zurückweisungen mögen ein erster Schritt sein, aber der Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik ist noch lang. Hoffen wir, dass die neue Regierung den Mut hat, ihn konsequent zu gehen.