Globale Gesundheitspolitik: Zwischen Philanthropie und Einflussnahme

Die Weltgesundheitsversammlung ist erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, wobei die Debatte um einen internationalen Pandemievertrag und die Aktualisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften die Gemüter erhitzt. Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gab bekannt, dass die Verhandlungen zwar noch andauern, jedoch eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums für den Pandemievertrag auf bis zu 24 Monate beschlossen wurde. Dieser Schritt könnte von einigen als Teilsieg gegenüber den Kräften gewertet werden, die eine Ausweitung der Befugnisse der WHO anstreben.

Die WHO, gegründet als Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat seit jeher eine zentrale Rolle in der globalen Gesundheitspolitik gespielt. Doch wer steuert die Geschicke dieser mächtigen Institution? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Rockefeller Foundation bereits bei der ersten Internationalen Gesundheitskonferenz 1946 als Beobachter teilnahm und seitdem ihren Einfluss nicht abreißen ließ.

Die Verbindung zwischen der WHO und der Rockefeller Foundation ist symptomatisch für die Dominanz der internationalen Philanthropie über die Gesundheits- und Klima-Agenda. Die Manhattan-Prinzipien und das One Health-Konzept, welche auf ein Symposium im Jahr 2004 zurückgehen, sind nur zwei Beispiele für die Verschmelzung von Umwelt-, Klima- und Gesundheitspolitik unter dem Dach der Philanthropie.

Die Rolle der Philanthropie in der globalen Gesundheitspolitik

Die Stiftungen und ihre "gehorsamen Marionetten" – wie es kritische Stimmen formulieren – haben eine lange Tradition der Einflussnahme auf internationale Gesundheitsentscheidungen. Die Rockefeller Foundation wurde im Januar 2022 als "nichtstaatlicher Akteur in offiziellen Beziehungen zur WHO" anerkannt und setzt sich für eine Agenda ein, die Digitalisierung, Datenerfassung und Überwachung als zentrale Elemente sieht.

Die Partnerschaft zwischen der Rockefeller Foundation und der WHO, die im Mai 2023 ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Pandemiebereitschaft im Kontext des Klimawandels zu verbessern. Rajiv Shah, Geschäftsführer der Stiftung und Mitglied der Trilateralen Kommission, betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Datenaustausches angesichts des steigenden Risikos globaler Pandemien durch den Klimawandel.

Kritische Betrachtung der internationalen Gesundheitspolitik

Die Verleihung des WHO-Preises für globale Gesundheit an die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und die Entwickler des mRNA-Impfstoffs wirft Fragen auf. Ist dies eine Anerkennung für die Unterstützung der internationalen Philanthropie? Mottley, die als potenzielle Kandidatin für den Posten der ersten weiblichen UN-Generalsekretärin gehandelt wird, steht symbolisch für die Ambitionen kleinerer Staaten, die von mächtigen philanthropischen Netzwerken umgarnt und belohnt werden.

Die deutsche Politik und die Bürger müssen wachsam bleiben, wenn es um die Ausweitung der Befugnisse internationaler Organisationen geht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger nicht durch technokratische Zukunftsagenden untergraben werden. Die WHO und ihre Partner dürfen nicht die alleinigen Entscheidungsträger in Fragen der globalen Gesundheit und des Klimaschutzes sein.

Die deutsche Gesellschaft sollte sich bewusst sein, dass hinter wohlklingenden Begriffen wie "One Health" und "Pandemiebereitschaft" oft weitreichende politische und wirtschaftliche Interessen stehen. In Zeiten, in denen traditionelle Werte und eine starke nationale Wirtschaft wichtiger denn je sind, müssen wir kritisch hinterfragen, wem wir die Macht über unsere Gesundheit und unser Wohlergehen anvertrauen.

Fazit

Die Weltgesundheitsversammlung und die damit verbundenen Verhandlungen über einen Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften zeigen deutlich, wie wichtig es ist, die Machenschaften und die Einflussnahme internationaler Akteure kritisch zu beobachten. Die deutsche Politik sollte sich für den Erhalt der nationalen Souveränität und den Schutz der Bürgerrechte einsetzen, anstatt blindlings globalen Agenden zu folgen, die möglicherweise andere Interessen verfolgen.