Friedrich Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Stadtfeier in Solingen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. In einem Brief an seine Parteifreunde plädierte Merz für einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahme solle dazu beitragen, ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern.

Harte Maßnahmen zur Migrationskontrolle

Merz betonte, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen solle. „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf“, schrieb er. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam schnell Entscheidungen zu treffen, um weitere Terroranschläge zu verhindern.

Zusätzlich zu dem Aufnahmestopp schlug Merz vor, dass Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verlieren sollten. Er sprach sich auch für dauerhafte Grenzkontrollen und die Einhaltung der Dublin-Regeln aus, wonach Migranten aus Drittstaaten wieder in diese zurückgeschickt werden sollen.

Reform des Einbürgerungsrechts

Merz forderte zudem eine Reform des Einbürgerungsrechts. „Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam“, erklärte er. Die Bundesregierung solle die erleichterten Einbürgerungsregeln der Ampel-Koalition kippen und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft streichen.

Reaktionen aus der Politik

CSU-Chef Markus Söder unterstützte Merz' Forderungen und plädierte für anlasslose Polizeikontrollen in Fußgängerzonen. „Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht“, betonte Söder in einem ARD-Interview.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Ampel-Koalition zu entschlossenem Handeln auf. „Bei aller Trauer muss aber auch klar sein: Jetzt ist Schluss mit Beschwichtigungen und Aussitzen“, sagte Kretschmer der Presseagentur dpa.

Hintergrund des Anschlags

Der Terroranschlag in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, hat die Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik befeuert. Der Täter hatte 2022 Asyl in Deutschland beantragt, obwohl er bereits über Bulgarien in die EU eingereist war. Nachdem er untergetaucht war, um einer Abschiebung zu entgehen, erhielt er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen subsidiären Schutzstatus.

Kritik und Ausblick

Die Forderungen von Merz und seinen Parteikollegen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Sicherung der öffentlichen Ordnung sehen, kritisieren andere die Vorschläge als populistisch und rechtlich fragwürdig. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Forderungen reagieren wird.

In einer Zeit, in der die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben sollte, sind klare und entschlossene Maßnahmen unerlässlich. Die Debatte um die Migrationspolitik wird sicherlich weiter an Intensität gewinnen und könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.