Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland – Pistorius: „Völkerrecht lässt das zu“

Am vergangenen Freitag erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin, dass eine mögliche Erlaubnis von NATO-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt sei. Dies betrifft insbesondere die von den USA und Großbritannien gelieferten Raketen, die Kiew gerne gegen russische Ziele einsetzen würde.

Rechtliche Grundlage und politische Reaktionen

Pistorius betonte, dass es den USA und Großbritannien frei stehe, solche Entscheidungen zu treffen. „Das Völkerrecht lässt das zu“, sagte der Minister und unterstrich damit die rechtliche Legitimität solcher Maßnahmen. Auf die wiederholten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die NATO im Falle eines solchen Einsatzes im Krieg mit Russland befinde, reagierte Pistorius gelassen: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen.“

Strategische Bedeutung für die NATO

Diese Äußerungen fielen während eines Treffens mit dem litauischen Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas. Pistorius machte klar, dass die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten unabdingbar sei, um der Ukraine zu ermöglichen, ihr Territorium zurückzuerobern. Die wiederholten Drohungen Putins seien lediglich ein Versuch, den Westen von dieser Unterstützung abzuhalten.

Stationierung von Bundeswehr-Truppen in Litauen

Im Rahmen des Treffens wurde auch ein Abkommen zur geplanten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen unterzeichnet. Diese Maßnahme, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges von Deutschland angekündigt wurde, zielt darauf ab, die Ostflanke der NATO zu sichern. Geplant ist die Entsendung von rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Das nun geschlossene Abkommen schafft insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Stationierung.

Zeithorizont und erste Schritte

Ziel bleibe es, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade in Litauen zu stationieren. Pistorius und Kasciunas vereinbarten, dass im kommenden Jahr „vorübergehend erste Kräfte“ der Brigade stationiert würden. Dies betreffe Anteile an der Stabs- und Unterstützungskompanie, der Fernmeldekompanie sowie der Logistik- und Sanitätskräfte.

Ein Blick auf die geopolitischen Konsequenzen

Die Entscheidung, weitreichende Waffen an die Ukraine zu liefern und eine deutsche Brigade in Litauen zu stationieren, ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sondern auch eine klare Botschaft an Russland. Es zeigt, dass die NATO bereit ist, ihre östlichen Mitglieder zu verteidigen und die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen.

Während die Bundesregierung diese Maßnahmen als notwendig und rechtlich legitim ansieht, bleibt abzuwarten, wie Russland auf diese Entwicklungen reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die geopolitischen Spannungen in Europa weiter zunehmen und die NATO ihre Verteidigungsstrategien entsprechend anpasst.