Frankreichs Superreiche bleiben verschont: Senat kippt Milliardärssteuer

Die französische Oberschicht kann aufatmen. Der Senat hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer zweiprozentigen Mindeststeuer für Milliardäre abgeschmettert. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf mehr Steuergerechtigkeit gehofft hatten – und ein Triumph für die Superreichen, die weiterhin nahezu ungeschoren davonkommen.

20 Milliarden Euro verpuffen im Nichts

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Etwa 20 Milliarden Euro hätte diese Steuer dem französischen Staat einbringen können. Geld, das in Zeiten knapper Kassen und explodierender Staatsschulden dringend benötigt würde. Doch die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers zeigten sich unbeeindruckt von dieser Summe. Ihre Sorge galt vielmehr der angeblichen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Frankreich.

Man fragt sich unweigerlich: Welcher Wirtschaftsstandort? Jener, an dem 1800 superreiche Haushalte effektiv zwischen null und 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen? Ein System, in dem Briefkastenfirmen in Steueroasen zum guten Ton gehören und die Mittelschicht die Zeche zahlt?

Die Illusion der Standortgefährdung

François Villeroy de Galhau, seines Zeichens Chef der französischen Zentralbank, bezeichnete die erwarteten Mehreinnahmen als "illusorisch". Eine bemerkenswerte Einschätzung, wenn man bedenkt, dass der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman mit seinem Institut EU Tax Observatory genau das Gegenteil belegt. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Milliardäre nutzen systematisch Schlupflöcher und Steueroasen, um sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Dabei hätte die vorgeschlagene Steuer nicht einmal die Unternehmen getroffen. Das Vermögen der Superreichen könnte weiterhin wachsen – nur eben mit einem minimalen Beitrag zum Gemeinwohl. Zwei Prozent! Ein Betrag, den normale Arbeitnehmer allein an Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie ihre Grundbedürfnisse decken.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Entscheidung des französischen Senats reiht sich nahtlos ein in eine lange Geschichte politischer Feigheit gegenüber den wirklich Mächtigen. Während in Deutschland die Ampelregierung den Mittelstand mit immer neuen Abgaben und Regulierungen drangsaliert, zeigt sich in Frankreich dasselbe Bild: Die Politik kuscht vor den Superreichen.

Es ist ein Trauerspiel, das sich quer durch Europa zieht. Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, während diejenigen, die es sich leisten könnten, praktisch unbehelligt bleiben. In Zeiten, in denen Regierungen Milliarden für fragwürdige Projekte ausgeben – man denke nur an die deutsche Energiewende oder die endlosen Hilfspakete für die Ukraine –, wäre eine faire Besteuerung der Superreichen mehr als angebracht.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Die Nationalversammlung hatte im Februar noch Mut bewiesen und für die Steuer gestimmt. Doch der Senat, traditionell konservativer und den Interessen der Oberschicht näher stehend, machte diesem Hoffnungsschimmer ein Ende. Die Botschaft ist klar: In Frankreich – wie auch anderswo in Europa – regiert das große Geld.

Während normale Bürger unter Inflation, steigenden Energiepreisen und wachsender Unsicherheit leiden, bleiben die Vermögen der Milliardäre unangetastet. Sie wachsen sogar weiter, befeuert durch ein System, das Kapitalerträge systematisch bevorzugt und Arbeitseinkommen überproportional belastet.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte wie Fleiß, Sparsamkeit und gesellschaftliche Verantwortung immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden, sendet die Entscheidung des französischen Senats ein fatales Signal. Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt: dem Volk zu dienen, nicht einer kleinen Elite von Superreichen. Doch davon scheinen wir weiter entfernt denn je.