Frankreichs Justiz macht Ernst: Ex-Premier Fillon zahlt den Preis für Vetternwirtschaft

Die französische Justiz hat ein deutliches Zeichen gesetzt: François Fillon, einst mächtiger Premierminister und aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat, wurde zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dazu kommen eine saftige Geldstrafe von 375.000 Euro und ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Grund? Eine dreiste Scheinarbeitsaffäre, die zeigt, wie tief die Vetternwirtschaft in den politischen Eliten verwurzelt war.

Ein Skandal, der Geschichte schrieb

Was sich wie ein schlechter Politkrimi liest, war bittere Realität: Fillon hatte seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin auf der Gehaltsliste geführt – für stolze 612.000 Euro netto zwischen 1998 und 2013. Das Problem dabei? Sie hatte für dieses fürstliche Salär praktisch keine Gegenleistung erbracht. Stattdessen spielte sie lediglich die „gesellschaftliche Rolle" einer Politikergattin, wie die Staatsanwaltschaft treffend formulierte.

Doch damit nicht genug: Auch zwei seiner fünf Kinder ließ der findige Politiker zwischen 2005 und 2007 als Mitarbeiter anstellen. Ein lukrativer „literarischer Beratervertrag" für seine Frau bei einem befreundeten Geschäftsmann rundete das Bild der Selbstbedienungsmentalität ab.

Der Preis der Gier: Eine verlorene Präsidentschaft

Die Ironie der Geschichte könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet als Fillon 2017 als konservativer Hoffnungsträger beste Chancen auf das höchste Staatsamt hatte, holte ihn seine Vergangenheit ein. Die Enthüllungen über die Scheinbeschäftigung seiner Familie lösten einen Skandal aus, der seinen Wahlkampf torpedierte. Der große Gewinner? Ein damals noch weitgehend unbekannter Emmanuel Macron, der die Gunst der Stunde nutzte und ins Élysée-Palais einzog.

Fillons Verteidigungsstrategie wirkt dabei geradezu zynisch: Es sei damals „gängige Praxis" gewesen, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen, argumentierte er vor Gericht. Ein Eingeständnis, das mehr über den moralischen Zustand der politischen Klasse aussagt, als Fillon lieb sein dürfte. Der Anwalt der Nationalversammlung konterte trocken: „Es gab aber auch Ehefrauen, die tatsächlich für ihre Männer gearbeitet haben."

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil des französischen Kassationsgerichts, der höchsten Instanz des Landes, sendet ein klares Signal: Die Zeiten, in denen sich Politiker ungestraft aus der Staatskasse bedienen konnten, sind vorbei. Dass die Richter sogar leicht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft blieben, die ein zehnjähriges Kandidaturverbot gefordert hatte, schmälert die Symbolkraft des Urteils nicht.

Während in Deutschland die politische Elite weiterhin mit fragwürdigen Beraterverträgen, überteuerten Maskendeals und anderen Skandalen von sich reden macht, zeigt Frankreich, dass Konsequenzen möglich sind. Ein Beispiel, das auch hierzulande Schule machen sollte – gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist.

Die Lehre aus dem Fall Fillon

Der Fall Fillon offenbart ein systemisches Problem: Wenn Politiker glauben, über dem Gesetz zu stehen und öffentliche Gelder als persönliche Verfügungsmasse betrachten, untergräbt das die Grundfesten der Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland solche Machenschaften konsequenter verfolgt und bestraft werden. Nur so lässt sich das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Fillons Sturz vom gefeierten Premierminister zum verurteilten Betrüger sollte allen Politikern eine Warnung sein: Die Zeiten der Straflosigkeit sind vorbei. Wer sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen – auch wenn es Jahre dauert, bis die Mühlen der Justiz ihre Arbeit verrichtet haben.