Frankfurt-Krawalle: Nouripour nennt Migrationsdebatte „überdramatisiert“

Steine, Plünderungen, mehr als 100 verletzte Polizisten, und trotzdem hält Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Debatte über die Herkunft der Randalierer für überzogen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte er am Dienstagabend, über Migration als „Problem“ werde „überdramatisiert“ gesprochen. Neben ihm saßen zwei Männer, die das ganz anders sehen.

Was am 31. Oktober auf der Zeil geschah

Eigentlich war es ein Protesttag der jungen Generation. Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte für den 31. Oktober bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen, und diese verliefen Medienberichten zufolge weitgehend friedlich. In Frankfurt am Main kippte die Lage am Abend. Rund um die Einkaufsmeile Zeil flogen Steine, Flaschen und Pyrotechnik. Laut Berichten wurden 17 Geschäfte beschädigt, fünf davon geplündert. Die Polizei nahm in Frankfurt 54 Personen fest.

Bundesweit ist die Bilanz noch heftiger. Einer Recherche des „Focus“ zufolge wurden bei den Krawallen am Rande der Jugendproteste mindestens 339 Beamte verletzt, die meisten davon leicht. Gezählt wurden rund 330 Festnahmen und Festsetzungen sowie bislang 218 Strafverfahren. Für Frankfurt berichtet das Magazin, dass etwa die Hälfte der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitze.

„Ist meine Stadt, ich muss es wissen“

Nouripour kam als 13-Jähriger aus dem Iran nach Frankfurt. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei, denn an rund 100 Verletzten sehe man, wie groß die Gewalt gewesen sei. Über Herkunft und Nationalität der Täter solle man „natürlich“ reden. Den Anteil migrantischer Tatverdächtiger hält er allerdings für wenig auffällig:

„Das ist ungefähr die Quote der jungen Leute [mit Migrationshintergrund] in dieser Stadt. Die Differenz ist nicht so groß.“

Das kann man statistisch so sehen. Ob es die Bürger auf der Zeil beruhigt, deren Schaufenster zu Bruch gingen, ist eine andere Frage. Kritiker dürften fragen, ob ein Problem kleiner wird, nur weil es sich auf viele Schultern verteilt.

Polizeigewerkschaft spricht von Justizversagen

Deutlich schärfer klang GdP-Chef Jochen Kopelke. Viele der Randalierer seien jugendliche Mehrfachtäter, und der Rechtsstaat müsse schnell reagieren. „Die Urteile müssen morgen kommen! Morgen!“, rief er. Lanz erinnerte an die Kölner Silvesternacht, nach der Urteile teilweise sechs Jahre auf sich warten ließen. Kopelke nannte das „erschreckend“: Polizisten würden im Dienst verletzt und träfen die Steinewerfer jedes Wochenende wieder. Jahre später frage dann ein Richter, ob der Beschuldigte den Stein wirklich geworfen habe.

Auch bei sogenannten Palästina-Demonstrationen greife die Polizei durch, etwa bei verbotenen Parolen, so Kopelke. Die Justiz aber tue nichts: „Wir nehmen die fest – nächsten Tag wieder raus.“ Die Probleme seien „alle lösbar“, und die Bürger hätten es „satt“, dass niemand sie löse.

Abdel-Samad warnt vor „unheilvoller Allianz“

Der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad geriet in der Sendung mehrfach mit Nouripour aneinander. Er warf linken Politikern eine naive Nachsicht gegenüber den Tätermilieus vor. In Dubai oder Japan gelte: „Wenn du so einen Schmarrn machst, dann fliegst du raus.“ Hierzulande werde jungen Migranten dagegen aus linken Milieus eingeredet, sie seien Opfer des Westens. In Frankfurt sieht er eine Koalition aus Linken, Islamisten und frustrierter Jugend, die Hass auf den Staat verbinde. Ein Phänomen, das man vermehrt aus Frankreich kenne und das „allmählich zu uns“ komme.

Die Debatte, die Berlin nicht führen will

Aus Sicht unserer Redaktion ist nicht die Debatte überdramatisiert, sondern der Zustand, den sie beschreibt. Die Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, verletzte Beamte zahlen nach eigener Aussage drauf, und Verfahren ziehen sich über Jahre. Viele Bürger sehen darin die Folge jahrelanger politischer Versäumnisse bei Migration und Justiz. Wer das Thema kleinredet, überlässt es am Ende den Lautesten. Gebraucht werden schnelle Urteile und konsequente Ausweisungen, wo das Recht sie erlaubt. Und eine Politik, die zuerst an die Sicherheit der Menschen in diesem Land denkt.