FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach nach RKI-Enthüllungen

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Enthüllungen aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), die aufzeigen sollen, wie Lauterbach entscheidende Corona-Daten zurückgehalten habe, um seine Impf-Politik zu stützen. Kubicki wirft dem Minister vor, die Bevölkerung bewusst getäuscht zu haben.

Manipulation von Corona-Daten?

Die jetzt veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen laut Kubicki, wie die internen Sitzungen des Corona-Krisenstabs abliefen und wie die Politik dort Einfluss nahm. Kubicki schreibt in einem Brandbrief, der von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, dass differenzierte Zahlen über Corona-Tote dem RKI bereits seit Frühjahr 2022 vorlagen, aber nie der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Die Zahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“.

Politische Einmischung

In seinem Schreiben zitiert Kubicki mehrere Stellen aus den RKI-Protokollen, die auf politische Einmischung durch Lauterbachs Gesundheitsministerium hinweisen. So heißt es beispielsweise: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (...). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ An anderer Stelle wurde die Reduzierung des Risikos von „sehr hoch“ auf „hoch“ vom BMG abgelehnt.

Kritik an Lauterbachs Impf-Politik

Kubicki kritisiert, dass Lauterbach, der als größter Verfechter der allgemeinen Impfpflicht gilt, die Herabstufung der Risikobewertung der milderen Omikron-Variante verhindert habe. Er wirft dem Minister vor, „die Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen. Einem solchen Gesundheitsminister könne er „keine parlamentarische Zustimmung mehr geben“ und wolle dessen „Treiben nicht mehr unterstützen“.

Rücktrittsforderung

Kubickis Fazit und Rücktrittsforderung sind klar: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“

Diese Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf das politische Handeln während der Pandemie und lassen Zweifel an der Integrität und Transparenz der Bundesregierung aufkommen. Es bleibt abzuwarten, wie Lauterbach und die Bundesregierung auf diese Vorwürfe reagieren werden und ob dies tatsächlich zu einem Rücktritt führen wird.