Fabio De Masi zieht gegen von der Leyens Mauertaktik vor den Europäischen Gerichtshof

Es ist ein Schauspiel, das man aus Brüssel mittlerweile gewohnt ist: Parlamentarische Anfragen werden verschleppt, Antworten bleiben nebulös, und die Kommissionspräsidentin thront über allem wie eine absolutistische Herrscherin. Doch nun regt sich Widerstand. Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht – und zielt damit direkt auf das Gebaren von Ursula von der Leyen.

Wenn Transparenz zur Farce verkommt

Der Kern des Streits ist so simpel wie bezeichnend: De Masi wollte wissen, welche Kontakte die Kommissionspräsidentin seit Mitte 2024 zu Rüstungskonzernen gepflegt hat. Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails – alles, was man von einer demokratisch kontrollierbaren Institution erwarten dürfte. Die Anfrage stellte er im März 2025. Die Antwort? Kam erst im Oktober desselben Jahres. Sieben Monate für eine Auskunft, die dann auch noch derart dürftig ausfiel, dass man sich fragt, ob in Brüssel überhaupt noch jemand das Wort "Rechenschaftspflicht" buchstabieren kann.

Was von der Leyen lieferte, liest sich wie eine Parodie auf Transparenz: Ein Verweis auf einen "strategischen Dialog mit der europäischen Verteidigungsindustrie", ein Arbeitsessen hier, abgelehnte Einladungen dort, dazu Glückwunschbotschaften und der freundliche Hinweis, man möge doch bitte selbst auf der Website der Kommission oder in sozialen Medien nachschauen. Man stelle sich vor, ein Bürger würde dem Finanzamt auf eine Steueranfrage mit dem Hinweis antworten, er habe die Unterlagen irgendwo auf Facebook gepostet.

Ludwig XIV. lässt grüßen

De Masis Kommentar zu diesem Vorgang ist so treffend wie vernichtend: "Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV." Der Sonnenkönig, der einst verkündete "L'État, c'est moi" – der Staat bin ich –, hätte an der Brüsseler Amtsführung vermutlich seine helle Freude gehabt. Denn was sich hier offenbart, ist nicht weniger als die systematische Aushöhlung parlamentarischer Kontrollrechte.

Die Klage richtet sich formal gegen die EU-Kommission als Institution, nicht gegen von der Leyen persönlich. Doch der politische Adressat ist unmissverständlich. De Masi beruft sich auf die in den EU-Verträgen verankerte Pflicht der Kommission, parlamentarische Anfragen vollständig und fristgerecht zu beantworten. Sein erklärtes Ziel: ein Präzedenzurteil, das künftig verhindern soll, dass gewählte Volksvertreter mit nichtssagenden Floskeln abgespeist werden.

Ein Muster der Intransparenz

Wer die Karriere von der Leyens verfolgt hat, erkennt ein bekanntes Muster. Schon als deutsche Verteidigungsministerin machte sie mit fragwürdigen Beraterverträgen und verschwundenen Handydaten von sich reden. Die SMS-Affäre rund um die milliardenschweren Impfstoffverträge mit Pfizer ist bis heute nicht aufgeklärt. Und nun also die Rüstungsindustrie – ein Bereich, in dem angesichts der geopolitischen Lage Hunderte Milliarden Euro fließen werden.

Die Reaktion der Kommission auf die Klage fällt erwartungsgemäß kühl aus. Man teile die Rechtsauffassung des Klägers "ausdrücklich nicht", es sei aber sein gutes Recht, eine Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine Formulierung, die vor Arroganz nur so trieft.

Demokratische Kontrolle oder Papiertiger?

Die entscheidende Frage lautet: Wird der Europäische Gerichtshof den Mut aufbringen, der Kommission Grenzen aufzuzeigen? Oder bleibt das EU-Parlament ein zahnloser Tiger, dessen Anfragen man nach Belieben ignorieren kann? Die Antwort darauf wird zeigen, wie ernst es die europäischen Institutionen mit demokratischen Grundprinzipien wirklich meinen.

Eines muss man De Masi zugutehalten: Während andere Abgeordnete sich mit der Rolle des Abnickers zufriedengeben, nutzt er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um Transparenz einzufordern. Dass ausgerechnet ein Politiker des BSW – einer Partei, die von vielen Seiten kritisch beäugt wird – hier die Fahne der parlamentarischen Kontrolle hochhält, sagt einiges über den Zustand der etablierten Parteien aus.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessen in Brüssel vertreten werden und wer mit wem kungelt. Wenn die Kommissionspräsidentin glaubt, sich dieser Rechenschaftspflicht entziehen zu können, dann ist es höchste Zeit, dass Gerichte sie eines Besseren belehren. Ob das gelingt, steht freilich auf einem anderen Blatt.