EU-Spitze auf der Suche nach mehr Geld - doch der Widerstand wächst

Die EU-Spitze ist in Aufruhr. Sie verlangt 66 Milliarden Euro mehr, obwohl die EU-Kommission bereits über das Maß hinaus Geld ausgegeben hat. Doch die Hoffnungen auf mehr Geld könnten sich als illusorisch erweisen. Die Staatschefs sind uneins über die Verwendung der Gelder. Es ist ein klassisches Beispiel für die Verschwendung und Misswirtschaft, die leider allzu oft in der Bürokratie von Brüssel zu beobachten ist.

Die "Betteltour" des EU-Haushaltskommissars

Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 "nur" 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf eine sogenannte "Betteltour". Er suchte einen EU-Staatschef nach dem anderen auf, um für mehr Geld zu werben. Die fehlende Budget-Disziplin der EU-Kommission und der kostspielige Ukraine-Krieg machen sich bemerkbar, vor allem in Zeiten höherer Zinsen. Doch das Vorhaben könnte scheitern, da zwischen den Regierungen ein heftiger Streit über die Verwendung der Gelder tobt.

Verhärtete Fronten und unterschiedliche Interessen

Die Fronten zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sind verhärtet. Deutschland, zusammen mit den "Sparsamen Vier" - Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich - möchte kein zusätzliches Geld ausgeben. Ungarn und Frankreich sind mit der Verwendung der Gelder nicht einverstanden, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen. Viktor Orban lehnt zusätzliche Hilfe für die Ukraine ab, solange die EU die Fördermittel für Ungarn nicht freigibt. Frankreich hingegen möchte mehr Geld für seine eigene Industrie und stellt spezifische Anforderungen an die Europäische Friedensfazilität.

Ungewisse Zukunft

Es bleibt ungewiss, ob bis Jahresende eine Einigung erzielt wird. Die geforderten 66 Milliarden Euro setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen, darunter gestiegene Zinsen, Asylpolitik und Unterstützung von Forschung. Darüber hinaus möchte die EU der Ukraine 17 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren und hat zusätzlich 33 Milliarden an Krediten für die Ukraine vorgesehen. Diese Summe ist jedoch nicht in den 66 Milliarden Euro enthalten.

Fazit

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die Probleme, die durch die mangelnde Budgetdisziplin und die unklare Verantwortung in der EU entstehen. Es ist ein Spiegelbild der politischen Verwirrung und des mangelnden Konsenses, der die Union lähmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs eine Lösung finden, die im Interesse ihrer Bürger und nicht nur im Interesse der Bürokratie in Brüssel liegt.