EU-Kommission: Keine Grundlage für Abschiebungen nach Syrien

Die EU-Kommission hat aktuell die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien als nicht gegeben eingestuft. Dies erklärte Peter Stano, der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, am Dienstag in Brüssel. Diese Einschätzung erfolgte im Kontext der deutschen Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die durch den jüngsten Messerangriff in Solingen mit drei Toten neu entfacht wurde.

Hintergrund der Entscheidung

Die Diskussion um die Einstufung Syriens als sicheres Land hat in mehreren europäischen Ländern an Brisanz gewonnen. Bereits vor dem tragischen Vorfall in Solingen hatten Länder wie Italien, Österreich und Zypern die EU aufgefordert, bestimmte syrische Regionen als sicher einzustufen, um Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Die EU-Kommission bleibt jedoch bei ihrer bisherigen Einschätzung, dass die Bedingungen für sichere Rückführungen nach Syrien nicht erfüllt seien.

Verantwortung des syrischen Regimes

Stano betonte, dass es primär die Aufgabe des syrischen Regimes sei, die Bedingungen im Land so zu gestalten, dass eine sichere und würdige Rückkehr der Menschen möglich sei. Bisher habe Syrien diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Diese Aussage verdeutlicht die anhaltenden Unsicherheiten und Gefahren, die in Syrien herrschen, und unterstreicht die Verantwortung des Assad-Regimes, die Situation zu verbessern.

Der Fall Solingen und die Dublin-Regeln

Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die Debatte über Abschiebungen weiter angeheizt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich den Behörden und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Laut den sogenannten Dublin-Regeln der EU sollte der Mann jedoch nicht nach Syrien, sondern nach Bulgarien abgeschoben werden, da er über dieses Land erstmals in die Europäische Union eingereist war.

Reformbedarf im Dublin-System

Ein weiterer Sprecher der EU-Kommission betonte die Notwendigkeit einer Reform des Dublin-Systems. Der im Sommer verabschiedete Asylpakt zielt darauf ab, Rückführungen in EU-Erstankunftsländer zu beschleunigen. Bisher nehmen diese Länder die Geflüchteten häufig nicht zurück, was die Umsetzung der Dublin-Regeln erschwert. Eine Reform könnte die Effizienz des Systems verbessern und die Belastung einzelner Mitgliedsstaaten verringern.

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung der EU-Kommission, Syrien weiterhin nicht als sicheres Land für Abschiebungen einzustufen, zeigt die komplexen Herausforderungen im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die Verantwortung liegt sowohl bei den Herkunftsländern als auch bei der EU, humane und sichere Lösungen zu finden. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Reformen des Dublin-Systems und der anhaltenden politischen Spannungen in Europa.