EU-Internet-Zensurgesetz: Brüssel kann nun soziale Netzwerke vollständig sperren

Ab heute haben Plattformen wie Twitter, Facebook und Google der Zensur der EU zu unterliegen. Eine besonders bedenkliche Rolle spielt dabei Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar. In einem Interview äußerte er, dass die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage des neuen Zensurgesetzes, dem sogenannten "Digital Services Act", vollständig sperren lassen könne.

Das Zensurgesetz der EU tritt in Kraft

Ab sofort müssen Unternehmen, die sogenannte Hassrede und Desinformation nicht zufriedenstellend bekämpfen, mit Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Für Facebook, mit einem Umsatz von 116 Milliarden US-Dollar, würde das 7 Milliarden US-Dollar Strafzahlung bedeuten. Die großen Digital-Firmen wie der Facebook-Konzern Meta, Twitter und andere müssen gegenüber der EU-Kommission "nachweisen, dass sie Schritte unternommen haben, um das Gesetz durchzusetzen".

Die Rolle von Thierry Breton

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton spielt in dieser Angelegenheit eine besonders unerfreuliche Rolle. Er drohte Twitter-Chef Elon Musk, der sich weigerte, sich dem freiwilligen EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen anzuschließen.

"Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken", schrieb Breton auf Twitter.

Ein Satz, der die autokratische Haltung der EU offenlegt, so Nutzer auf Twitter. Breton hat in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info erklärt, dass die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat auf der Grundlage des neuen Zensurgesetzes vollständig sperren lassen könne.

Die Reaktionen auf das Zensurgesetz

Die Reaktionen auf das neue Zensurgesetz sind gemischt. Während einige die Notwendigkeit sehen, Hassreden und Desinformation zu bekämpfen, sehen andere darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis gestalten wird und welche Auswirkungen es auf die Meinungsfreiheit im Internet haben wird.

Es ist zu hoffen, dass die Bürger nicht mundtot gemacht werden und dass die Meinungsfreiheit trotz aller Bemühungen um den Schutz vor Hassreden und Desinformation gewahrt bleibt. Denn eine freie Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Meinungen und dem freien Austausch von Ideen und Gedanken.

Fazit

Die Einführung des EU-Internet-Zensurgesetzes ist ein bedenklicher Schritt in Richtung einer internetbasierten Dystopie. Es ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit im Internet weiter eingeschränkt wird und die Bürger immer weniger Möglichkeiten haben, sich frei und ungehindert zu äußern. Dies ist eine Entwicklung, die kritisch beobachtet und hinterfragt werden muss.