EU-Gipfel: Strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Migration notwendig

Die Europäische Union hat fast ein Jahrzehnt gebraucht, um zu verstehen, wie die illegale Migration wirksam eingedämmt werden kann. Nun, kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, ist eine entscheidende Dynamik in Bewegung geraten. Die Bürger Europas scheinen mittlerweile zu begreifen, dass nur strenge Maßnahmen den substanziellen Rückgang der irregulären Migration ermöglichen können.

Der Kern des Problems

Der zentrale Mechanismus, der die irreguläre Migration begünstigt, ist das Prinzip „Wer einmal in Europa ist, darf auch bleiben“. Migranten dürfen an den EU-Außengrenzen nicht zurückgewiesen werden. Sobald sie europäischen Boden betreten und um Asyl bitten, muss ihr Antrag geprüft werden. Selbst abgelehnte Asylbewerber bleiben meist in Europa.

Die vor wenigen Monaten beschlossene Reform des EU-Asylrechts wird, wenn sie in einigen Jahren in Kraft tritt, keinen entscheidenden Fortschritt bringen. Ein echter Systemwechsel ist notwendig, damit nur jene Menschen in die EU gelangen, die wirklich ein Anrecht auf Asyl haben. Alle anderen müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Erfolgversprechende Wege

Aktuell gibt es nur zwei erfolgversprechende Wege, um dieses Ziel zu erreichen: Erstens, die Verlegung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU. Zweitens, die Herkunftsländer mit Druck und Anreizen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Verlagerung von Asylverfahren

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bereits erste Schritte unternommen, um Asylverfahren nach Albanien zu verlagern. Dort sind aktuell die ersten Migranten angekommen. Diese unkonventionelle Denkweise könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

Herkunftsländer in die Pflicht nehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Offensive angekündigt, um die Herkunftsländer stärker zur Rücknahme der Migranten zu bewegen. Dies könnte durch eine Kombination aus Druck und Anreizen geschehen.

Ein Jahrzehnt des Lernens

Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise beginnt die EU endlich zu verstehen, dass harter Grenzschutz und konsequente Asylverfahren nicht unmenschlich sind. Im Gegenteil: Diese Maßnahmen sind notwendig, um jenen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn wirklich benötigen. Nur so kann die Akzeptanz für das Recht auf Asyl in Europa erhalten bleiben.

Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und ob sie die erhoffte Wirkung zeigen. Klar ist jedoch, dass die EU nun endlich bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Migration wirksam zu steuern und zu kontrollieren.