EU-Gipfel: Migrationspolitik sorgt für hitzige Debatten

Der kommende EU-Gipfel im Oktober steht unter dem Schatten heftiger Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik. Trotz einer umfassenden Reform der EU-Asylpolitik im Frühjahr scheint keine Einigung in Sicht zu sein. EU-Beamte berichteten am Mittwochabend aus Brüssel, dass die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs bei den Vorbereitungen keine gemeinsame Linie finden konnten. Es bleibt ungewiss, ob es am Ende des Treffens zu einer gemeinsamen Erklärung zu Migrationsfragen kommen wird.

Kontroverse um Abschiebezentren und Grenzkontrollen

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Maßnahmen zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige Mitgliedstaaten plädieren dafür, sichere Partnerstaaten, vor allem in Afrika, finanziell zu unterstützen, um abgelehnte Asylbewerber vorübergehend aufzunehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen für die Betroffenen führen könnte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert zudem, Asylverfahren künftig in externen „Hotspots“ außerhalb der EU durchzuführen. Schutzsuchende sollen demnach nicht mehr in die Union gelassen werden, bevor ihre Anträge geprüft sind. Diese Forderung stößt auf heftige Kritik und spaltet die EU weiter.

Deutsche Grenzkontrollen in der Kritik

Die Entscheidung der Bundesregierung, nach einem Terroranschlag in Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einzuführen, hat für Unverständnis unter mehreren EU-Partnern gesorgt. Diese Maßnahme schränkt die Bewegungsfreiheit im grenzkontrollfreien Schengen-Raum erheblich ein und befeuert die Diskussionen um nationale Alleingänge weiter.

Polen setzt Zeichen

Polen hat angekündigt, in Reaktion auf von Russland und Belarus geschleuste Migranten vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren auszusetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU eine klare und entschlossene europäische Antwort, um diesen Aktivitäten entgegenzuwirken.

Externe Asylverfahren und Aufnahmelager

Die EU-Kommission zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einem italienischen Pilotprojekt zur Abwicklung von Asylverfahren in Albanien und zur externen Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. Die niederländische Regierung erwägt, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen, wo sie in Aufnahmelagern untergebracht und dafür finanziell entschädigt werden sollen.

Umsetzung der Asylreform verzögert sich

Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von vielen Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme der unerwünschten Migration zu lösen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung aufgrund einer Übergangsfrist erst bis Juni 2026 abgeschlossen sein wird. Die Reform sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den Außengrenzen vor, um schnell festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind. Geflüchtete sollen dann direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Staaten wie Italien und Griechenland, die stark belastet sind, sollen künftig entlastet werden, indem ein Teil der Asylsuchenden auf andere Mitgliedstaaten verteilt wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

Weitere Themen beim EU-Gipfel

Neben der Migrationspolitik stehen beim EU-Gipfel auch Gespräche zum Nahost-Konflikt und zur Lage in der Ukraine auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast erwartet, um die Unterstützung der EU für sein Land zu sichern.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Lösung für die drängenden Probleme der Migrationspolitik finden werden oder ob der Gipfel erneut von Streit und Uneinigkeit überschattet wird.