Erdogan prangert US-Blockade palästinensischer UN-Delegation an – Belgien verhängt Israel-Sanktionen

Die Vereinigten Staaten haben erneut bewiesen, dass ihre vielgepriesene Rolle als neutraler Vermittler im Nahen Osten nichts weiter als eine Farce ist. Washington verweigert dem Palästinenserführer Mahmoud Abbas und seiner gesamten Delegation die Einreise zur anstehenden UN-Generalversammlung in New York – ein Affront gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen, der selbst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Palme bringt.

Washingtons diplomatischer Tiefschlag

Die Trump-Administration zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Als Vergeltung für Abbas' Bemühungen um internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates und seine rechtlichen Schritte gegen israelische Regierungsvertreter werden den Palästinensern kurzerhand die Visa verweigert. Ein Schachzug, der die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter anheizt und jegliche Vermittlerrolle der USA ad absurdum führt.

Erdogan, der auf dem Rückflug vom SCO-Gipfel in Tianjin mit Journalisten sprach, fand deutliche Worte: "Diese Entscheidung passt nicht zur Daseinsberechtigung der Vereinten Nationen." Der türkische Präsident forderte eine sofortige Revision dieser skandalösen Entscheidung und betonte, dass die UN-Generalversammlung existiere, um Weltprobleme zu diskutieren und Lösungen zu finden – nicht um unliebsame Stimmen mundtot zu machen.

Die Türkei als moralische Instanz?

Während die westliche Wertegemeinschaft wegschaut oder gar applaudiert, positioniert sich ausgerechnet die Türkei als lautester Kritiker israelischer Politik. Erdogan spricht von "Massakern" und "Grausamkeit" in Gaza – Worte, die in Washington und Berlin offenbar niemand hören will. Die Türkei hat ihre Kritik längst in konkrete Maßnahmen übersetzt: Ein faktischer Handelskrieg ist entbrannt, israelische Produkte wurden vom türkischen Markt verbannt.

Doch während Erdogan poltert, bewegt sich in Europa etwas. Die wachsende internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates versetzt Washington und Tel Aviv zunehmend in Panik. Belgien kündigte nun als jüngstes EU-Mitglied an, Palästina bei der UN-Generalversammlung offiziell anzuerkennen.

Belgiens mutiger Schritt – Europa erwacht?

Der belgische Außenminister Maxime Prevot verkündete nicht nur die Anerkennung Palästinas, sondern auch "feste Sanktionen gegen die israelische Regierung". Ein bemerkenswerter Schritt, der zeigt, dass selbst in der ansonsten so Israel-freundlichen EU langsam ein Umdenken stattfindet. Prevot betonte dabei, es gehe nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern dessen Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.

Frankreich hat bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle übernommen. Auch Kanada, Australien und Großbritannien haben ähnliche Erklärungen abgegeben – ein beispielloser Druck auf Israel von Seiten traditioneller Verbündeter. Bislang beschränken sich die Sanktionen zwar hauptsächlich auf Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, doch der Trend ist eindeutig.

Die Heuchelei des Westens

Das palästinensische Außenministerium begrüßte Belgiens Ankündigung und forderte andere Nationen auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die "Verbrechen des Völkermords, der Vertreibung, des Aushungerns und der Annexion" zu stoppen. Worte, die in deutschen Regierungskreisen vermutlich als antisemitisch gebrandmarkt würden – während man gleichzeitig bei anderen Konflikten gerne mit dem moralischen Zeigefinger wedelt.

Die Doppelmoral ist offensichtlich: Während man Russland wegen der Ukraine mit Sanktionen überzieht, darf Israel ungestraft agieren. Die USA blockieren sogar den Zugang palästinensischer Vertreter zur UN – ein Vorgang, der bei jedem anderen Staat zu einem internationalen Aufschrei führen würde. Doch wenn es um Israel geht, gelten offenbar andere Regeln.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie sehr die internationale Ordnung aus den Fugen geraten ist. Während die Ampel-Koalition in Deutschland zerbrach und nun eine Große Koalition unter Friedrich Merz das Ruder übernommen hat, bleibt die deutsche Nahostpolitik weiterhin von Feigheit und vorauseilendem Gehorsam geprägt. Es wird Zeit, dass auch Deutschland endlich eine eigenständige, an Recht und Moral orientierte Außenpolitik betreibt – statt sich weiter als Washingtons Schoßhündchen zu gebärden.