Donald Trumps Friedensplan: Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Ukraine?

Zwei hochrangige Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben einen Plan für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Dieser könnte ein Ende des Krieges in greifbare Nähe rücken – unter der Voraussetzung, dass Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt. Der Plan, den Generalleutnant a. D. Keith Kellogg und der ehemalige CIA-Analyst Fred Fleitz im Rahmen des America First Policy Institute veröffentlichten, trägt den Titel „America First, Russia & Ukraine“.

Trump als „ehrlicher Makler“

Der Friedensplan sieht vor, dass die USA als größte Militärmacht bei den Verhandlungen federführend sein sollen. Anders als unter der aktuellen Biden-Administration soll es jedoch keine Parteinahme geben. Trump soll die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ im Sinne Bismarcks übernehmen. Die Kernforderung des Papiers an beide Konfliktparteien ist Verhandlungsbereitschaft. Sollte sich eine Seite verweigern, müssten Konsequenzen folgen: Für die Ukraine bedeutete dies den Entzug jeglicher Unterstützung, während Russland mit verstärkten Waffenlieferungen an Kiew konfrontiert würde.

„Wir sagen den Ukrainern: Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen“, erklärte Kellogg dazu. Gegenüber Putin werde man sagen: „Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten.“

Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine

Der Plan schließt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine explizit aus, sieht jedoch zusätzliche Sicherheitsgarantien für Kiew vor. Die Gebietsfragen bleiben ungeklärt, obwohl Kiew formell kein Gebiet abtreten müsste. Die Autoren räumen jedoch ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Ukraine in naher Zukunft die Kontrolle über das gesamte Territorium zurückgewinnen würde.

Reaktionen aus Moskau und Kiew

Die Reaktionen auf den Vorstoß fielen unterschiedlich aus. Ein Sprecher des Kreml erklärte, dass Putin für Gespräche offen sei, jedoch müsse jeder Friedensplan „die Realität vor Ort widerspiegeln“. Russland fordert die Aufgabe jeglicher NATO-Ambitionen der Ukraine und beansprucht die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Kiew hingegen fordert den Abzug aller russischen Truppen aus der Ostukraine. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bezeichnete den Vorschlag als „seltsam“ und betonte, dass Frieden nur auf der Grundlage des Völkerrechts geschlossen werden könne.

Trumps innenpolitische Herausforderungen

Trumps innenpolitische Gegner reagierten erwartungsgemäß kritisch. James Singer, Sprecher der Biden-Kampagne, warf Trump vor, Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit zu loben und sich nicht für die Demokratie einzusetzen. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, äußerte hingegen, dass Trump eine vollkommene Niederlage der Ukraine vermeiden würde, um nicht selbst als Verlierer dazustehen. Adorf geht davon aus, dass Trump sich tatsächlich schnell um ein Ende des Krieges bemühen würde, auch auf Kosten von Gebietsverlusten für die Ukraine.

Ob Trump tatsächlich vom Dealmaker zum Peacemaker avancieren kann, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass sein Friedensplan der bislang detaillierteste Vorschlag aus dem Trump-Lager zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist. Sollte er die Wahl im November gewinnen, könnte dies ein entscheidender Wendepunkt in einem der größten Konflikte unserer Zeit sein.