Dobrindts Geld-Fiasko: Afghanen pfeifen auf Nicht-Einreise-Prämie

Was für eine peinliche Klatsche für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt! Der CSU-Mann wollte sich mit einem vermeintlich cleveren Schachzug aus der Afghanistan-Misere befreien, doch die Realität holt ihn gnadenlos ein. Sein Ministerium bot den rund 700 in Pakistan wartenden Afghanen Geld dafür an, dass sie auf ihre bereits zugesagte Einreise nach Deutschland verzichten. Das Ergebnis? Ein Desaster erster Güte.

Nur fünf Familien beißen an

Nach Ablauf der Frist am gestrigen Tag herrscht im Innenministerium betretenes Schweigen. Während eine Ministeriumssprecherin noch von "andauernden Auswertungen" faselt, sprechen die Zahlen bereits eine deutliche Sprache. Eva Beyer von der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke schätzt, dass maximal fünf Familien auf das fragwürdige Angebot eingegangen seien. Bei 700 Betroffenen entspräche das einer Quote von weniger als einem Prozent – ein vernichtendes Zeugnis für Dobrindts Strategie.

Die Afghanen, die Deutschland einst als Ortskräfte unterstützten und dafür ihr Leben riskierten, lassen sich offenbar nicht mit ein paar Euro abspeisen. Sie wissen genau, was sie in ihrer Heimat erwartet: Verfolgung, Folter und möglicherweise der Tod durch die Taliban. Da wirkt das Angebot des Innenministeriums wie blanker Hohn.

Pakistan verliert die Geduld

Besonders brisant wird die Situation durch die tickende Uhr in Pakistan. Die dortige Regierung hatte bislang stillgehalten, weil Berlin vollmundig versprochen hatte, alle Afghanen würden bis Ende Dezember das Land verlassen. Nun steht Dobrindt mit heruntergelassenen Hosen da. Was passiert, wenn Pakistan die Geduld verliert? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Abschiebung zurück nach Afghanistan, direkt in die Arme der Taliban.

"Dieses vergiftete Angebot ist zynisch und eine moralische Bankrotterklärung"

So bringt es Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir auf den Punkt. Und sie hat recht: Während die Bundesregierung Taliban-Vertreter als Diplomaten hofiert, sollen diejenigen, die von eben diesen Extremisten bedroht werden, auf ihre Sicherheit verzichten. Das ist nicht nur zynisch, es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Hort der Menschenrechte präsentiert.

Gerichte zeigen der Regierung die rote Karte

Als wäre die Blamage nicht schon groß genug, bekommt das Innenministerium auch noch juristisch die Quittung. Beim Verwaltungsgericht Berlin stapeln sich die Eilverfahren – 117 waren es Ende Oktober. Von den bisher entschiedenen 67 Fällen gingen sage und schreibe 49 zugunsten der Afghanen aus. Die Gerichte erteilen Dobrindts Verzögerungstaktik damit eine schallende Ohrfeige.

Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die deutsche Justiz sieht die moralische und rechtliche Verpflichtung gegenüber den afghanischen Ortskräften offenbar anders als der Innenminister. Während Dobrindt auf Zeit spielt und hofft, das Problem möge sich von selbst lösen, pochen die Richter auf die Einhaltung gegebener Zusagen.

Ein Trauerspiel deutscher Flüchtlingspolitik

Was bleibt, ist ein Trauerspiel, das symptomatisch für die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik steht. Statt klare Kante zu zeigen und zu den gegebenen Versprechen zu stehen, versucht man sich mit billigen Tricks aus der Verantwortung zu stehlen. Die Afghanen, die ihr Leben für deutsche Interessen riskiert haben, werden zum Spielball politischer Manöver degradiert.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen. Doch was wir hier sehen, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Statt Probleme zu lösen, werden sie verschleppt. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird getrickst und getäuscht.

Das Fazit dieser Posse: Die Afghanen haben Dobrindt eine Lektion erteilt. Sie lassen sich ihre Würde und ihre berechtigten Hoffnungen nicht abkaufen. Nun muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und zu ihren Zusagen stehen. Alles andere wäre ein Verrat an jenen Menschen, die Deutschland in schweren Zeiten die Treue gehalten haben.