Digitale Überwachung durch die Hintertür: Wie Österreichs Regierung die Graz-Tragödie für ID-Austria-Zwang missbraucht

Die österreichische Regierung zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes soll nach dem tragischen Amoklauf in Graz der Zugang zu sozialen Medien an die ID Austria geknüpft werden. Was als Reaktion auf eine schreckliche Tat verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Schachzug zur Totalüberwachung der Bürger.

Der durchsichtige Vorwand

Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP präsentierte die Idee im Ö1-„Mittagsjournal" mit bemerkenswerter Dreistigkeit: Eine „nationale Lösung" solle Tech-Unternehmen zur Einhaltung von Altersbeschränkungen verpflichten. Auf die entscheidende Frage, wie genau diese Maßnahme solche Taten verhindern solle, blieb er jedoch eine Antwort schuldig. Stattdessen brachte er eilfertig die ID Austria ins Spiel – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Zustimmung der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. Wieder einmal zeigt sich: Wenn es um Überwachung und Kontrolle geht, sind sich die Systemparteien einig wie selten zuvor. Die versprochene Freiwilligkeit der ID Austria? Längst Makulatur. Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens setzen sie bereits verpflichtend voraus – von der Gesundheitskasse über das Unternehmensserviceportal bis zu den Sozialversicherungen.

Das internationale Muster der digitalen Kontrolle

Ein Blick über die Grenzen offenbart das erschreckende Ausmaß der koordinierten Überwachungsagenda. In Frankreich dient die Online-Pornografie als Vorwand für umfassende Alterskontrollen. Präsident Macron nutzte sogar die tragische Ermordung eines Lehrassistenten – die nichts mit Pornografie zu tun hatte – als Rechtfertigung für ein Verbot sozialer Medien für unter 15-Jährige.

„Unser Fokus liegt auf der Altersüberprüfung für alle Plattformen, die pornografische Inhalte verbreiten oder deren Weitergabe ermöglichen", erklärte das Büro der französischen Digitalministerin Clara Chappaz.

Was harmlos klingt, bedeutet in der Praxis: Jeder Nutzer muss seine Identität preisgeben. Anonymität im Internet? Ein Relikt der Vergangenheit. Pseudonyme Accounts? Unmöglich. Die totale Überwachung wird Realität.

Großbritanniens Orwell'sche Realität

Noch radikaler geht Großbritannien vor. Unter dem Deckmantel des „Online Safety Act" sollen nicht nur Kinder, sondern auch „einige erwachsene Nutzer" vor „nicht illegalen, aber dennoch schädlichen" Inhalten geschützt werden. Die Formulierung lässt tief blicken: Hier geht es nicht um Schutz, sondern um Zensur und Gedankenkontrolle.

Der wahre Zweck wird kaum verhüllt: „Fehlinformationen und Desinformation" sollen bekämpft werden – natürlich definiert die Regierung, was darunter fällt. Ein „Online Information Advisory Committee" soll „zukunftsorientierte, wirkungsorientierte Empfehlungen" liefern. Im Klartext: Die Zensur soll verfeinert, ausgeweitet und effizienter gestaltet werden.

Die EU als Treiber der Totalüberwachung

Die EU hat längst die Weichen gestellt: Eine App für alles – medizinische Daten, Reise- und Mobilitätsdaten, Bildung, Beschäftigung, Finanzen, Steuerdaten, Impfpass, elektronische Unterschrift sowie biometrische Daten, inklusive Stimme und DNA. Bis 2030 soll jeder Bürger diese digitale Identität besitzen. In Österreich ist man besonders eifrig: Die ID Austria soll künftig bereits mit der Geburt automatisch ausgestellt werden.

Das Regierungsabkommen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS lässt keinen Zweifel am eingeschlagenen Kurs. Der „Ausbau" der ID Austria wird darin eindeutig festgeschrieben – ganz im Sinne der EU-Vorgaben. Die ID Austria ist nichts anderes als die österreichische Version der EU-ID.

Die perfide Strategie

Die Vorgehensweise folgt einem bekannten Muster: Man nutzt emotionale Ereignisse wie den Amoklauf von Graz, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Die Bürger, geschockt und verängstigt, sollen bereitwillig ihre Freiheiten aufgeben. Es ist dieselbe Strategie, die bereits bei den Corona-Maßnahmen erfolgreich angewandt wurde.

Die internationale Koordination dieser Maßnahmen ist offensichtlich. Von Frankreich über Großbritannien bis Österreich – überall werden ähnliche Vorwände genutzt, um digitale Identitätssysteme durchzusetzen. Die Globalisten in EU, WHO und UNO arbeiten zielstrebig auf weltweite biometrische Identifikationssysteme hin.

Der Weg in die digitale Diktatur

Was als Jugendschutz verkauft wird, ist in Wahrheit der Grundstein für ein totalitäres Überwachungssystem. Wer heute noch glaubt, es gehe nur um den Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es geht um die vollständige Kontrolle über jeden Aspekt unseres Lebens.

Die Verknüpfung von sozialen Medien mit der ID Austria wäre nur der Anfang. Als nächstes käme der generelle Internetzugang, dann Bankgeschäfte, Einkäufe, Reisen – bis schließlich jede Handlung, jeder Gedanke erfasst und bewertet wird. George Orwell hätte sich eine derart perfekte Überwachung nicht vorstellen können.

Die österreichische Regierung instrumentalisiert eine Tragödie für ihre Überwachungsagenda. Es ist an der Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Bürger müssen erkennen, dass ihre Freiheit auf dem Spiel steht – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Der Widerstand gegen diese digitale Versklavung ist nicht nur berechtigt, er ist notwendig für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft.