Die ungelöste Gefahr: Abu Walaa und die Herausforderung der deutschen Sicherheitspolitik

Die Schatten des Terrorismus werfen erneut ihre bedrohlichen Konturen über Deutschland. Die Erinnerungen an die schrecklichen Anschläge der Vergangenheit sind noch nicht verblasst, da droht schon die nächste Gefahr: die Freilassung des IS-Terrorchefs Abu Walaa, die die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt.

Ein Prediger des Hasses hinter Gittern

Abu Walaa, gebürtig Ahmad Abdulaziz Abdullah A., ist eine Schlüsselfigur des islamistischen Terrors in Deutschland. Mit radikalen Hasspredigten und der Gründung einer Terrorvorfeldorganisation verbreitete er seine Ideologie und zog Tausende in seinen Bann. Seine Verurteilung zu zehneinhalb Jahren Gefängnis wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung war ein Erfolg für die deutschen Sicherheitsbehörden. Doch nun, nach acht Jahren Haft, steht seine mögliche Freilassung bevor, und die Angst wächst, dass er seine Aktivitäten fortsetzen könnte.

Die Bedrohung ist näher als je zuvor

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht Klartext: "Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist akut". Die jüngsten Anschläge in Moskau, bei denen 137 Menschen ihr Leben ließen, sind ein düsteres Omen dafür, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des IS steht. Die IS-Terrorgruppe Khorasan, die die Taliban als zu gemäßigt betrachtet, strebt ein radikales Kalifat an und sieht in Deutschland ein potenzielles Ziel für ihre verheerenden Angriffe.

Die politische Ohnmacht bei der Abschiebung

Obwohl Abu Walaa als einer der gefährlichsten Islamisten des Landes gilt, ist seine Abschiebung alles andere als sicher. Die Bundesrepublik steht vor einer bürokratischen und politischen Herausforderung, die die Effektivität ihrer Sicherheitspolitik in Frage stellt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten "Abschiebungen im großen Stil" sind bislang nicht in die Tat umgesetzt worden. Die Rückführung in den Irak gestaltet sich schwierig, und im Falle Abu Walaas scheint die irakische Regierung kein Interesse an einer Rücknahme zu haben.

Ein Dilemma der deutschen Justiz

Die deutsche Justiz sieht sich mit einem Dilemma konfrontiert: Einerseits die Notwendigkeit, die Gesellschaft vor einem bekannten Gefährder zu schützen, andererseits die rechtlichen und politischen Hindernisse, die einer effektiven Lösung im Wege stehen. Die Klage gegen den Ausweisungsbescheid und die familiären Bindungen Abu Walaas in Deutschland verkomplizieren die Situation zusätzlich.

Die Forderung nach konsequentem Handeln

Die deutsche Bevölkerung erwartet zu Recht, dass ihre Sicherheit oberste Priorität hat. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung zeigt, dass sie nicht nur die Bedrohung erkennt, sondern auch die Mittel und den Willen hat, entschlossen zu handeln. Die Frage nach der Sicherheit und der Zukunft des Landes darf nicht durch politische Zögerlichkeit oder rechtliche Unklarheiten beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie die Kontrolle behält und die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten kann.

Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik

Die mögliche Freilassung von Abu Walaa ist ein Weckruf für die deutsche Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen die Augen nicht vor der Realität verschließen und den Mut aufbringen, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Die Abschiebung von Abu Walaa sollte dabei nur der Anfang sein.

Das deutsche Volk hat ein Recht auf Sicherheit und die Gewissheit, dass seine Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um es vor den Schrecken des Terrorismus zu schützen. Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei – jetzt ist die Zeit für Entschlossenheit und konsequentes Handeln.